Nach § 1570 S. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte für die Dauer von drei Jahren nach Geburt des Kindes Unterhalt wegen der Betreuung des Kindes verlangen. Der Vorrang der persönlichen Betreuung…
Wenn die Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren ihr Einvernehmen rechtswidrig verweigert, haftet sie grundsätzlich nicht mehr aus Amtshaftung oder aus enteignungsgleichem Eingriff. Das hat der BGH mit…
Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA müssen auch in Deutschland Gebäude mit einer Versicherungssumme von mehr als 25 Millionen Euro gegen „Terror“ extra versichert…
Ein Arbeitgeber muss bei Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, klären, ob/auf welche Weise die Arbeitsunfähigkeit über-wunden, erneuter…
Nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nicht, wenn…
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, sofern die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann und der Verkehrsverstoß mit wenigstens einem Punkt bewertet wurde. Dies hat das…
Der Bundesgerichtshof hat entgegen seiner früheren Rechtsprechung erstmals ein Mitverschulden des Bauherrn bei den Folgen der Pflichtverletzung eines Architekten berücksichtigt (Urteil vom 10.…
Alle mittelständischen Unternehmen müssen sich seit dem 01.01.2010 mit geänderten Rechnungslegungsvorschriften auseinandersetzen. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde die bisher…
In vom Auftragnehmer gestellten Hausbauverträgen sind Klauseln üblich, in denen der Auftraggeber im Falle der von ihm erklärten freien Kündigung einen bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme zahlen…
Seit der GmbH-Reform zum 01.11.2008 ist es gemäß § 5 a GmbHG möglich, eine GmbH mit einem Stammkapital von weniger als 25.000,00 Euro zu errichten, wenn die Gesellschaft als „Unternehmergesellschaft…
