Anhand der Düsseldorfer Tabelle wird auf Grundlage des Einkommens des Unterhaltspflichtigen die Höhe des Unterhalts mit einem Prozentsatz des sog. Mindestunterhalts festgelegt ...
Anhand der…
Ergibt sich nach einem Unfall, dass dieser auf der Benutzung überalterter Reifen beruht, die bei Verkauf aufgezogen waren, so trifft den Kfz-Händler die volle Haftung. Dies hat der Bundesgerichtshof…
Ergibt sich nach einem Unfall, dass dieser auf der Benutzung „überalterter“ Reifen beruht, die bei Verkauf aufgezogen waren, so trifft den Kfz-Händler die volle Haftung. Dies hat der…
Wer ein Kraftfahrzeug kauft, wird erst mit der Übergabe des Kfz-Briefes Eigentümer. Eine böse Erfahrung musste ein Käufer machen, der von einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug zum Preis von…
Im Zuge der Steuerreform im Juli vergangenen Jahres wurde klargestellt, dass die geltenden Abschreibungsbedingungen verschärft werden. Die Änderung der so genannten allgemeinen AfA-Tabellen, die die…
Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und diese Wohnung dann verkauft, besteht für den Käufer eine Sperrfrist von 3 Jahren, in denen er nicht kündigen kann, um die Wohnung…
Ist ein öffentlicher Auftrag an einen Wettbewerber erteilt, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren…
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb nach dem 1. Abschnitt der VOB/A Bagger- und Transportleistungen an einer Bundeswasserstraße national aus. Nach Submission hob der Auftraggeber das…
Zu Irritationen hat in Sachsen-Anhalt die 3. Änderung des Kommunalabgabengesetzes geführt, die seit dem 22. April 1999 in Kraft ist. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers soll es „durch eine…
