Der Bundesgerichtshof hat erstmals definiert, wann ein Fahrzeug als Vorführwagen gilt.
In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger im Juni 2005 ein gebrauchtes Wohnmobil vom Beklagten als…
In vielen Stellenanzeigen wird auch heute noch nach „jungen und engagierten“ Mitarbeitern gesucht, obwohl im Regelfall das (junge) Alter keine zwingende Voraussetzung für die zu besetzende Stelle…
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Gewerbesteuerpflicht jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn es sich um…
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.05.2010, Az. VII ZR 165/09) können alle beim Bau eines Einfamilienhauses beteiligten Unternehmer vor Baubeginn oder während der Bauphase…
Wer als Käufer wegen einer mangelhaften Kaufsache eine Nachbesserung verlangt, muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom…
Architekten sind häufig unsicher, was den Umfang ihrer Urheberrechte angeht. Vielfach bekannt sind die jüngsten Entscheidungen zum Änderungs- und Entstellungsverbot, z. B. beim Umbau des Berliner…
Vor einem Jahr haben wir berichtet, dass das Land Sachsen-Anhalt die Billigkeitsregelung bei kommunalen Beiträgen für sog. übergroße Wohngrundstücke auf Grundstücke mit bis zu 5 Wohneinheiten…
Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Vater nur mit Zustimmung der Kindesmutter die gemeinsame elterliche Sorge für ein nichtehelich geborenes Kind ausüben kann.
Der Europäische…
Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im…
Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag - diese einfache Formel gilt nicht mehr.
Bisher ging das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag normativ…
