1145 Treffer:
Keine Steuer bei Wegzug ins EU-Ausland  
Datum: 08-03-05
Bislang wurden stille Reserven aufgrund von Wertsteigerungen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an GmbHs oder Aktiengesellschaften, an denen innerhalb der letzten fünf Jahre eine Beteiligung…  
Keine Selbstvornahme ohne vorherige Aufforderung  
Datum: 05-04-05
Ist eine verkaufte Ware oder ein erstelltes Werk (etwa eine Handwerkerleistung) mangelhaft, dann hat der Verkäufer ebenso wie der Werkunternehmer grundsätzlich das Recht der „zweiten Andienung“. Er…  
Keine Mietminderung bei „bockigen“ Mietern  
Datum: 04-09-19
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.04.2019, VIII ZR 12/18, etwas klargestellt, was auf dem ersten Blick selbstverständlich sein müsste, in der Praxis aber zunehmend Probleme bereitet…  
Keine Haftung der Kommune bei „Jahrhundertregen“  
Datum: 06-09-04
Nach dem Haftpflichtgesetz haftet der Betreiber einer Anlage auch ohne Verschulden für Schäden, die beim Betrieb der Anlage auftreten. Kommunen als Betreiber der Kanalisation haften jedoch nicht für…  
Keine Garantie für Grauimport-Fahrzeuge  
Datum: 04-10-95
Nicht erst seit Öffnung des europäischen Binnenmarktes gilt der Kauf eines reimportierten PKW als preisgünstiger Geheimtip beim Neuwagenkauf. Offen war allerdings die Einstandsverpflichtung des…  
Keine Einkommensteuer bei Zahlungen für Erbverzicht  
Datum: 03-07-01
Verzichtete ein Erbe auf seinen Erb- und Pflichtteil und erhielt er dafür Geldleistungen, war bisher zu unterscheiden: Handelte es sich um einen Einmalbetrag, brauchte der Empfänger diesen nicht der…  
Keine Eigenheimzulage für Ferienwohnung  
Datum: 07-01-02
Ist eine Ferienwohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor (§…  
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis  
Datum: 07-12-16
Jedes Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit von mindestens einem Monat und maximal vier Monaten, in der beide Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen…  
Keine Abschlagsrechnung nach Schlussrechnungsreife!  
Datum: 04-09-19
In der Praxis werden häufig von Bauunternehmen noch Abschlagsrechnungen gestellt, obwohl die beauftragten Bauleistungen bereits vollständig erbracht sind ... In der Praxis werden häufig von…  
Keine Abnutzungsgebühr bei Umtausch defekter Ware  
Datum: 05-07-08
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt (Urteil vom 17.04.2008, Az. C-404/06). Wird ein Haushaltsgerät vor Ablauf der…  
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