Mit Urteil vom 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof erneut zur Offenlegungspflicht für Vermittlungsprovisionen entschieden. Die Klägerin hatte über Vermittler eine…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az. 2 BvR 491/09) einer Verfassungsbeschwerde von leitenden Bankangestellten gegen eine Verurteilung wegen Untreue teilweise…
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hatte den Überschuldungsbegriff der Insolvenzordnung neu definiert. Die Geltung des neuen Überschuldungsbegriffs war zunächst bis zum 31.12.2010 befristet…
Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im…
Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag - diese einfache Formel gilt nicht mehr.
Bisher ging das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag normativ…
Viel zu wenig wird in der Praxis beachtet: Auf Verträge mit der Verpflichtung zur Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen ist Kauf- und nicht Werkvertragsrecht anzuwenden, selbst wenn sie für…
Nun ist es auch in Deutschland soweit. Mit einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofes ist das Tor für Software-Patente weit geöffnet.
Die Patentanmeldung für eine „dynamische…
Wer als Käufer wegen einer mangelhaften Kaufsache eine Nachbesserung verlangt, muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom…
Architekten sind häufig unsicher, was den Umfang ihrer Urheberrechte angeht. Vielfach bekannt sind die jüngsten Entscheidungen zum Änderungs- und Entstellungsverbot, z. B. beim Umbau des Berliner…
Vor einem Jahr haben wir berichtet, dass das Land Sachsen-Anhalt die Billigkeitsregelung bei kommunalen Beiträgen für sog. übergroße Wohngrundstücke auf Grundstücke mit bis zu 5 Wohneinheiten…
