Alle mittelständischen Unternehmen müssen sich seit dem 01.01.2010 mit geänderten Rechnungslegungsvorschriften auseinandersetzen. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde die bisher…
Wenn die Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren ihr Einvernehmen rechtswidrig verweigert, haftet sie grundsätzlich nicht mehr aus Amtshaftung oder aus enteignungsgleichem Eingriff. Das hat der BGH mit…
Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA müssen auch in Deutschland Gebäude mit einer Versicherungssumme von mehr als 25 Millionen Euro gegen „Terror“ extra versichert…
Ein Arbeitgeber muss bei Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, klären, ob/auf welche Weise die Arbeitsunfähigkeit über-wunden, erneuter…
Eine am Bau nicht unbekannte Situation: Der Bauherr rügt einen Mangel, der Unternehmer prüft und unterbreitet einen konkreten Sanierungsvorschlag, der Bauherr stimmt dem zu.
Erweisen sich die…
In einem VOL/A-Vergabeverfahren rügte ein Bieter nach anwaltlicher Prüfung die vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Auf seinen Nachprüfungsantrag verpflichtete das…
Nach § 1570 S. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte für die Dauer von drei Jahren nach Geburt des Kindes Unterhalt wegen der Betreuung des Kindes verlangen. Der Vorrang der persönlichen Betreuung…
Manche Arbeitnehmer wollen über das Rentenalter hinaus arbeiten, da sie „papa ante portas“ fürchten oder müssen weiterarbeiten, weil die Rente zu mager ist. Ein Arbeitsverhältnis endet weder bei…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Betreiben einer Internetplattform zum Preisvergleich privater zahnärztlicher Leistungen weder gegen Wettbewerbs- noch gegen ärztliches…
Ein öffentlicher Auftraggeber forderte Bieter mit Übersendung der Verdingungsunterlagen auf, "das Angebot bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der Submissionsstelle (Haus ..., Frau ...)…
