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Neue Rechtsprechung zu Tilgungsleistungen für Immobilien bei Ermittlung des Unterhalts!

Datum: 04-12-19

Die Rechtsprechung hat sich zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen bei der Berechnung des Unterhalts für Eltern und Ehegatten geändert ... Die Rechtsprechung hat sich zur…

Neue Rechtsprechung zum Preisrecht der HOAI

Datum: 08-08-97

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine grundlegende Entscheidung zum Honorarrecht der Architekten gefällt. Wird ein Honorar für Architekten- oder Ingenieurleistungen unterhalb der Mindestsätze der…

Neue Regeln für Ausbildungsverhältnisse

Datum: 04-03-20

Am 01.01.2020 ist das geänderte Berufsbildungsgesetz (BBiG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Attraktivität beruflicher Bildung zu steigern .. Am 01.01.2020 ist das geänderte…

Neue Schwellenwerte für EU-Vergaben ab 2016 veröffentlicht!

Datum: 03-02-16

Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 die ab dem 01. Januar 2016 geltenden neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen der öffentlichen Auftraggeber bekannt gemacht. Die EU-Kommission…

Neuer (Karriere-)Schwung nach der Trennung

Datum: 08-03-17

Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts wird auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Danach sind die Einkünfte der Ehegatten zugrunde zulegen, welche in der Ehezeit erzielt wurden.…

Neuer Widerrufsjoker aus Europa

Datum: 06-05-20

Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Widerrufsinformationen in Verbraucher-Kreditverträgen mit Kaskadenverweis europarechtswidrig sind ... Mit…

Neues aus Brüssel zum Standortwettbewerb für Unternehmen!

Datum: 07-07-04

Im Januar 2003 hatten wir über den Abschied von der gesellschaftlichen Sitztheorie und damit der Eröffnung von Umzugsmöglichkeiten für Unternehmen auf gesellschaftsrechtlicher Basis berichtet. Mit…

Neues Energiewirtschaftsrecht in Kraft!

Datum: 05-11-98

Am 29. April 1998 ist das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten. Nach zahlreichen Anläufen ist damit erstmals seit 1935 eine grundlegende Reform der…

Neues Schuldrecht: Verzug nach dreißig Tagen für Verbraucher nur bei aus-drücklichem Hinweis

Datum: 03-06-02

Seit dem 01.01.2002 kommt der Empfänger einer Rechnung unabhängig von einer Mahnung dreißig Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug. Er schuldet dann Verzugszinsen und muss…

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Niedersachsen ab 01.01.2020

Datum: 10-01-20

Zum 01.01.2020 ist in Niedersachsen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten (Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019) ... Zum 01.01.2020 ist in Niedersachsen ein neues Tariftreue- und…