Seit dem 19.05.2013 ist der § 1626 a BGB in Kraft. Diese Bestimmung erlaubt es dem Familiengericht, auf Antrag eines Elternteiles die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden…
Das OLG Nürnberg hat in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung die Anforderungen an die Überprüfung gelieferter Ware verschärft (Urteil vom 11.10.2005 – AZ 9 U 804/05; bestätigt durch Beschluss…
Wenn ein Bauunternehmer oder Handwerker seinen Bauherren durch bewußt falsche Angaben davon abhält, Mängel zu rügen, begeht er damit unter Umständen einen Betrug. Das hat nicht nur strafrechtliche…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann, vertreten durch einen Geschäftsführer, künftig im eigenen Namen vor Gericht klagen und verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der GbR die…
Thiele
Gabriele
seit 1990 Rechtsanwältin bei Appelhagen regelmäßige Beratungstätigkeit bei proFamilia und kirchlicher Beratungsstelle
Ehescheidung Unterhalt Zugewinn…
Mit Urteil vom 05.10.1994 hat der Bundesfinanzhof zur Angemessenheit von Gewinntantiemen entschieden, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der…
Schwerbehinderte Menschen genießen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber ist ohne die Zustimmung des…
„GmbH-Geschäftsführer gehören als gesetzliche Vertreter der Gesellschaft zum Arbeitgeberlager und sind keine Arbeitnehmer!“ Diese bis vor wenigen Jahren im deutschen Arbeitsrecht unumstrittene…
Der Arbeitgeber will sich häufig durch einen Widerrufs- oder einen Freiwilligkeitsvorbehalt offen halten, Sonderzahlungen (Zulage, Bonus, Gratifikation, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) in Zukunft…