Entgegen der bisherigen Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen von städtebaulichen Verträgen im Einzelfall auch…
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen einer Verschlechterung des Mietobjekts (Schönheitsreparaturverpflichtung, Rückbau von Einbauten) verjähren 6 Monate nach Rückgabe des…
In Prozessen zwischen Anlegern und Banken wegen fehlerhafter Wertpapierberatung geht es häufig um den Vorwurf, die Bank hätte aufgrund gezielter Nachfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem…
Nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B führt allein eine schriftliche Mängelrüge zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist für den gerügten Mangel um zwei Jahre. Dies stellt für den Auftraggeber…
Ab dem 01.01.2007 können Informationen über ein Unternehmen online unter www.unternehmensregister.de abgerufen werden. Ab diesem Zeitpunkt werden die bei den Amtsgerichten geführten Handelsregister…
Fallen mehrere Arbeitsplätze weg, kann der Arbeitgeber einer entsprechenden Anzahl von Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen. Der Arbeitgeber kann dabei nicht frei bestimmen, wem von mehreren…
Beim Bauen beruhen Mängel nicht selten darauf, dass der Bauherr fehlerträchtige Ausführungswünsche äußert oder Material auswählt, welches sich später als ungeeignet erweist. Entgegen verbreiteter…
Für seine Vorleistungen kann der Auftragnehmer (AN) eines Bauwerks jederzeit Sicherheit verlangen (§ 648 a BGB). Bringt der Auftraggeber (AG) diese nicht bei, kann der AN die Arbeiten einstellen und…
Am 18. August ist nach jahrelangem politischem Hin und Her das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Für die betriebliche Praxis wird sich vor allem das Benachteiligungsverbot (§ 7…
Die Abwicklung der Folgen eines Verkehrsunfalls im Ausland war in der Vergangenheit äußerst mühsam. Denn es musste ein dort ansässiger Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Wer nicht…
