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Flexiblere Arbeitszeitgestaltung durch Arbeit auf Abruf

Datum: 07-05-06

Ein Einsatz der Mitarbeiter nach dem jeweiligen Arbeitsbedarf – diesem Bedürfnis der Wirtschaft ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung entgegen gekommen…

Firmenfahrzeug: „Dellen“ in der 1%-Regelung

Datum: 07-06-17

Darf ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug (auch) privat nutzen, wendet ihm der Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil zu. Darf ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug (auch) privat nutzen, wendet ihm…

Firma, Marke, Domain: Wahl und Schutz von Unternehmens- und Warenzeichen (b2d 2004 in Braunschweig)

Datum: 09-04-05

Fingerspitzengefühl bei Eheverträgen

Datum: 06-09-17

Das OLG Oldenburg hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrages zu befinden. In diesem Vertrag hatte die Ehefrau auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, ... Das OLG Oldenburg hatte über die…

Festlegung eines maximalen Störstoffgehalts für die Ausschreibung der Verwertung von Bioabfällen?

Datum: 04-11-20

Die Vergabestelle schrieb die Verwertung von jährlich ca. 4.600 Mg Bioabfall aus haushaltsnaher Sammlung aus. Die Vergabestelle hatte keine Aussage zur Qualität des zu verwertenden Bioabfalls…

Fernabsatzgesetz in Kraft

Datum: 11-08-00

Am 30.06.2000 ist das Fernabsatzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ohne gleichzeitige körperliche…

Fehlende Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister kein Ausschlussgrund

Datum: 12-05-07

Öffentliche Auftraggeber verlangen als Teil der von Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise häufig eine aktuelle Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister. Deshalb haben einige…

Farbauswahl durch Bauherren: Keine Haftungsübernahme

Datum: 12-06-06

Beim Bauen beruhen Mängel nicht selten darauf, dass der Bauherr fehlerträchtige Ausführungswünsche äußert oder Material auswählt, welches sich später als ungeeignet erweist. Entgegen verbreiteter…

Familienrecht: Wirksamkeit von Eheverträgen

Datum: 10-01-14

Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Vertragsfreiheit bei den Scheidungsfolgen nicht dazu führen darf, den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen zu unterlaufen.…

Familienrecht: Rechtsanspruch auf Kita-Platz – Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden

Datum: 09-01-13

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Stadt Köln auf Antrag der Eltern verpflichtet, einem unter drei Jahre alten Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte in räumlicher Nähe zur Wohnung der…