Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof erstmals eine Haftung von Prospektinitiatoren für eine irreführende Darstellung über Innenprovisionen bejaht (Urteil vom…
Zum Start in das neue Jahr etwas zum Schmunzeln: Die Kreativität beim Ausdenken neuer Befangenheitsgründe gegen gerichtlich bestellte Sachverständige kennt kaum Grenzen. So mussten in 2011 Gerichte…
Die Zivilprozeßordnung bestimmt, daß Ausländer, die in Deutschland einen Aktivprozeß führen, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozeßkosten eine Sicherheit zu leisten haben. Der inländische…
Ein Handwerker/Bauunternehmer hat die ihm vorgelegte Architektenplanung darauf zu prüfen, ob auf ihrer Grundlage ein mängelfreies Werk erstellt werden kann. Gegebenenfalls hat er dagegen Bedenken…
In einem vom OVG Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Landkreis ein Privatunternehmen mit der Abfallbeseitigung beauftragt. Der Beauftragung des Privaten war kein AusschreIbungsverfahren…
Bei der Finanzierung von Unternehmen durch Darlehen der Gesellschafter ist der Rangrücktritt ein häufig genutztes Mittel. Mit dem Rangrücktritt erklärt der Gläubiger, dass er erst nach den…
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen erhält der Auftraggeber eine Steuerermäßigung in Höhe von 20% der Kosten, höchstens 600,00 Euro jährlich…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich für Kommunen, die rechtlichen Schran-ken der privatwirtschaftlichen Betätigung gelockert. Damit stellt sich das Gericht gegen die Rechtsprechung…
Architekten bewegen sich häufig im Grenzbereich zwischen Technik/Gestaltung und Recht. Sie müssen über Grundkenntnisse des Bauordnungsrechts verfügen, um sachgerechte Planungs- und…
