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Datum: 07-06-11

Einen kuriosen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Die getrennt lebenden Ehegatten konnten sich über den Umgang und die Nutzung des Familienhundes nicht einigen. Der Hund hält sich beim Ehemann…

Familien- und Erbrecht

Datum: 12-06-20

Familien- und Erbrecht Ehe- und Familienrecht Familiäre Auseinandersetzungen bieten in vielfacher Hinsicht Anlass, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir unterstützen Sie bei Fragen zum…

Falsche Mängelbeseitigungsaufforderung bei „Zuvielforderung“?

Datum: 01-04-06

Eine Aufforderung zur Beseitigung eines Baumangels kann unter Umständen unwirksam sein, wenn „zu viel“ gefordert wird. Darauf weist der Bundesgerichtshof hin (Urteil vom 05.10.2005 – X ZR…

Falsche Genehmigung für Windenergieanlagen

Datum: 11-03-04

Für bis zu zwei Windenergieanlagen ist eine Baugenehmigung, ab drei Windenergieanlagen demgegenüber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat am…

Fahrverbot: Abgabe der Fahrerlaubnis zum Wunschzeitpunkt

Datum: 08-05-98

Verkehrsteilnehmern, die von einem Fahrverbot betroffen sind, wird seit 01.03.1998 eingeräumt, für einen Zeitraum von vier Monaten selbst zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Fahrerlaubnis…

Ewige Studenten – ewige Arbeitnehmer?

Datum: 02-07-07

Ist ein Student neben seinem Studium gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, sind hierfür keine Beiträge zur Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zu leisten (§§ 6…

EU-Insolvenzübereinkommen ratifiziert

Datum: 04-03-96

Zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das auf Art. 220 EGV beruhende EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren ratifiziert. Mit der Ratifizierung durch die drei Nachzügler…

Erweiterter Zugang zur privaten Krankenversicherung (PKV) ab 01.07.2007

Datum: 07-04-07

Die zum 01.04.2007 beschlossene Gesundheitsreform ändert das private Krankenversicherungsrecht mit Beginn zum 01.07.2007 grundlegend. Bisher konnten sich nur Beamte, Selbstständige und abhängig…

Erstes Urteil zu Altschulden aus dem volkseigenen Wohnungsbau

Datum: 09-12-96

Zwischen dem Bund und den Kommunen der neuen Länder ist nach wie vor umstritten, ob die Kommunen zur Rückzahlung sogenannter "Altschulden" aus dem volkseigenen Wohnungsbau verpflichtet sind. Das…

Erste Entscheidung zum Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

Datum: 08-07-15

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitgeber einen Leistungsbonus, der bisher auf den eigentlichen Stundenlohn aufgeschlagen wurde, auf den Mindestlohn anrechnen können (Urteil vom…