Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind (BFH, Urteil vom 15.06.2010,…
Mit Urteil vom 3. April 2008 (Az C-46/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Tariftreuevereinbarungen bei öffentlichen Aufträgen als unvereinbar mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht erklärt.…
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Trockenbauarbeiten für die Erweiterung einer Schule. Die Parteien vereinbarten einen Ausführungszeitraum vom 21.11.2016 bis zum 07.04.2017. Wegen…
Kommt es zu einer Trennung der Eheleute, kann der finanziell schlechter gestellte Ehegatte häufig Trennungsunterhalt verlangen. Immer wieder kommt der Gedanke auf, ...
Kommt es zu einer Trennung der…
Die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstückes begründet im Konkurs der Gesellschaft keinen Anspruch der Konkursmasse auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück oder…
Wer Haus oder Wohnung kauft, spart womöglich die Grunderwerbsteuer (3,5 Prozent vom Kaufpreis). Steuerexperten empfehlen, Steuer zwar zu überweisen, gegen den Steuerbescheid aber Einspruch…
Fällt nach einer Eigenbedarfskündigung der Grund für den Eigenbedarf fort, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darauf hinzuweisen. Unsicherheit bestand bisher darüber, für welchen Zeitraum…
Der Bundesgerichtshof hatte im März darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter eine Wohnung wegen ausschließlichem Berufs- oder Geschäftsbedarf kündigen kann.
Der Bundesgerichtshof hatte im März…
Wer Erbe ist, muss ggfs. einen Erbschein beantragen, um sich als solcher zu legitimieren. In dem Antrag bzw. in diesem Verfahren muss er bestimmte Angaben machen ...
Wer Erbe ist, muss ggfs. einen…
Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Grundlage sind die ehelichen Lebensverhältnisse ...
Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Grundlage sind die ehelichen…
