Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich für Kommunen, die rechtlichen Schran-ken der privatwirtschaftlichen Betätigung gelockert. Damit stellt sich das Gericht gegen die Rechtsprechung…
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer am Schluss des Zeugnisses Bedauern, Dank und gute Wünsche für die Zukunft auszusprechen. Deren Fehlen stelle kein nachteiliges Geheimzeichen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2000 - AZ: IX ZR 299/98 entschieden:
Wer sich befristet für die Erfüllung eines Werklohnanspruchs in der Weise verbürgt hat, dass dieser innerhalb…
Mit einer von uns erstrittenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im September 2000 letztinstanzlich klargestellt, dass Gebietskörperschaften in den neuen Bundesländern für sogenannte…
In einer früheren Ausgabe hatten wir bereits über die seit dem 01.05.2000 durch Gesetzesänderung zwingend vorgeschriebene Schriftform bei Kündigung, Auflösungsvertrag und Befristung im…
Mit Wirkung zum Jahresbeginn 1997 wurde das Mutterschutzgesetz an eine entsprechende EU-Richtlinie angepaßt. Neben einer verlängerten Schutzfrist für Früh- und Mehrlingsgeburten entlastet das Gesetz…
Zum 1. Mai 2000 traten wichtige Gesetzesänderungen in Kraft, mit denen der Gesetzgeber glaubt, die Zahlungsmoral, insbesondere der Auftraggeber von Bauleistungen verbessern zu…
Der Deutsche Bundestag hat am 20.01.2000 das „Gesetz zur Vereinfachung und Be-schleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens“ angenommen. Durch Artikel 2 wird § 623 BGB neu gefasst:
„Die…
Nach einer Pressemitteilung vom 31.03.2000 will die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bundesweit schwerpunktmäßig selbstständig tätige Lehrer überprüfen. Diese sind versicherungspflichtig…
In Geschäftsführerverträgen wird gelegentlich versucht, die Haftung der Geschäftsführer zu beschränken. Beliebt sind auch Regelungen, dass Ansprüche nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht…
