Suche

Vergaberecht: Projektsteuerer haftet bei Zuwendungswiderruf

Datum: 08-01-14

Ein beauftragter Projektsteuerer in einem Großprojekt der öffentlichen Hand hatte die Anwendung bestimmter Regeln des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe übersehen. Außerdem hatte er einzelne…

Vergaberecht: Rechtswirksame Unterschrift unter Angebote verlangt (nur) Vertretungsmacht

Datum: 03-01-13

Eine Gemeinde schrieb Bauleistungen öffentlich aus. Der Vordruck des Angebotsschreibens sah ein Feld für eine "rechtsverbindliche Unterschrift" und einen Stempel des Bieters vor. Eine Angestellte…

Vergaberecht: Unvollständigkeit von Angeboten führt nicht immer zum Ausschluss

Datum: 03-09-05

Ein Bieter ist nur „im Rahmen des Zumutbaren“ zur vollständigen Abgabe in den Verdingungsunterlagen geforderter Erklärungen verpflichtet. Das hat das Bayerische Obers-te Landesgericht mit Beschluss…

Vergaberecht: Vergabekammer Bund: Ohne Lesebestätigung kein Zugangsnachweis bei Emails

Datum: 05-01-14

In einem Offenen Verfahren versandte der Auftraggeber alle Unterlagen konventionell per Post. Eine eigene eMail-Adresse gab er nicht an. Auf Bieteranfragen antwortete er ausschließlich per eMail an…

Vergaberecht: Vertragsanpassung nach Vergabeverzögerung vergaberechtsneutral

Datum: 06-01-13

Der Auftraggeber schrieb Bauarbeiten an einem Küstenkanal aus. Zentrale Leistung war das Rammen von Spundwänden aus Stahl. Der vorgesehene Zuschlagstermin musste wegen eines…

Vergaberechtsnovelle: Subjektives Recht auf Beachtung der VOB/A

Datum: 01-08-99

Das bisherige Vergaberecht ist durch einen wenig effizienten Rechtsschutz für Bieter ge-prägt. Deshalb ist mit Wirkung vom 01.01.1999 als Teil VI in das Gesetz gegen Wettb-werbsbeschränkungen das…

Vergabeverordnung ab 01.02.2001 in Kraft

Datum: 02-07-01

Am 18.01.2001 ist die Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2001 I, S. 110). Über die Neuregelung hatten wir in der Januarausgabe der…

Vergabeüberwachungsausschuß bestätigt Präferenzregelung in Sachsen-Anhalt

Datum: 12-09-98

Der Vergabeüberwachungsausschuß Sachsen-Anhalt hat entschieden, daß die Privilegierung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern gegenüber Unternehmen aus den alten Bundesländern nach Maßgabe der…

Vergütung für Angebote?

Datum: 10-02-99

Wer sich im Wettbewerb um einen Auftrag bemüht, kann im allgemeinen nicht damit rechnen, daß er für seine Bemühungen honoriert wird, wenn ein anderer den Zuschlag erhält. Von diesem Grundsatz ist…

Vergütung für zusätzliche Leistungen beim VOB-Vertrag

Datum: 03-05-97

Bislang galt die schriftliche Ankündigung eines Anspruches auf Zusatzvergütung vor Ausführung der Arbeiten als zwingende Voraussetzung dafür, daß der Auftragnehmer von dem Auftraggeber für…