Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 05.11.2002 (EuGH, Urteil vom 05.11.2002 - C-208/00 - Überseering) hat die bisher im Deutschen Gesellschaftsrecht geltende sogenannte „Sitztheorie“ eine schwere Niederlage erlitten. Die Deutschen Gerichte behandelten bislang im Ausland gegründete Firmen, wenn diese den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nach Deutschland verlegten, als nicht rechtsfähig und forderten eine Neugründung nach inländischem Recht.

So war in dem vom EuGH entschiedenen Fall eine in den Niederlanden nach Niederländischem Recht gegründete Gesellschaft nach der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile an zwei in Düsseldorf lebende deutsche Staatsbürger als nicht rechtsfähig und nicht parteifähig angesehen worden und verlor…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Herausgabe eines Handbuches mit einer Anwaltsrangliste nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Urteil vom 7.11.2002 - 1 BvR 580/02). Damit wurde dem Verlag des verbreiteten JUVE-Handbuchs Wirtschaftskanzleien auf seine Verfassungsbeschwerde hin Recht gegeben. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Damit wird mehr Transparenz und Wettbewerb in den wenig durchsichtigen Markt der Anwaltsdienstleistungen gebracht. Natürlich kann es keine „objektive“ Rangliste der Anwälte geben. Subjektive Kriterien spielen bei der Beurteilung der Qualität anwaltlicher Dienstleistung eine beachtliche Rolle. Das JUVE-Handbuch erkennt dies und weist es hinreichend deutlich aus.

War ein in der ehemaligen DDR belegenes Grundstück mit Altkrediten aus Vorwendezeit belastet, sind Ansprüche daraus mit der Vereinigung auf die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übergegangen. Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls dann nicht Inhaberin der Altforderungen geworden sei, wenn der Grundeigentümer zum Zeitpunkt seiner Enteignung seinen Wohn- oder Geschäftssitz bereits außerhalb des Beitrittsgebietes hatte. Die Entscheidung kann weit reichende Auswirkungen haben. Wer zur Ablösung von DDR-Altforderungen Zahlungen an die KfW geleistet hat, sollte prüfen lassen, ob er die Zahlungen zurück fordern kann.

Wird ein Architekt oder Ingenieur ohne schriftlichen Vertrag tätig, entsteht häufig Streit darüber, ob seine Leistung zu vergüten ist. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (Urteil vom 02.05.2002 - 8 U 9/01 - bestätigt durch Beschluss des BGH vom 28.11.2002 - VII ZR 204/) wurde einem Ingenieur Honorar zugesprochen trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Auftraggebers. Dieser hatte den Ingenieur zur Ablieferung von Plänen aufgefordert und dazu erklärt, er werde nichts bezahlen, weil die Leistung kostenfrei geschuldet sei. Der Ingenieur stellte vor Ablieferung seiner Leistung unmissverständlich klar, dass er dafür Honorar fordert. Das Landgericht Göttingen hatte die Honorarklage noch abgewiesen. Der durch uns eingelegten…

Ein neu in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetretener Gesellschafter haftet auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten persönlich, d. h. mit seinem Privatvermögen. Diese neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.04.2003 ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nur auf künftige Beitrittsfälle anzuwenden.

Die Gesellschafter haften für alle vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Diese Haftung gilt daher auch, wenn sich Angehörige freier Berufe in dieser Gesellschaftsform zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen.

Öffentliche Bau-Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen (§ 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B). Wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden (Urteil vom 07.08.2002 - 5 U 40/02):

Danach ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, den als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrgeldkonto geführtes Eigenkonto zu nehmen, und

 es muss sich um einen öffentlichen Auftraggeber handeln, der nicht insolvenzfähig ist.

Das Land Sachsen-Anhalt hat dazu in dem Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und in dem Gesetz über die Ausführung der Insolvenzordnung und zur Anpassung…

Der Geschäftsverkehr nutzt zunehmend die Vorteile elektronischer Kommunikation. Hierbei werden Willenserklärungen vor allem in Form von E-Mails oder Web-Formularen ausgetauscht. Die Instanzgerichte haben dabei ganz überwiegend einfachen E-Mails (= ohne digitale Signatur) keine Beweiskraft beigemessen, da diese relativ leicht manipuliert werden könnten. Ein Vertragsschluss durch E-Mail-Korrespondenz lässt sich deshalb nicht beweisen, falls der Vertragspartner die Absendung oder den Zugang einer Willenserklärung bestreitet.

Dem E-Mail-Nutzer ist deshalb bei wirklich bedeutsamen Geschäftsvorfällen zu empfehlen, sich wichtige Willenserklärungen noch einmal auf herkömmlichem Wege schriftlich bestätigen zu lassen. Dies kann in der Weise…

Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses über alle wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich (in der Regel durch Aushändigung eines Arbeitsvertrages) zu informieren. Der Arbeitgeber muss u. a. darauf hinweisen, welche Tarifverträge gelten. Das Gesetz hat bisher in der Praxis keine Rolle gespielt, weil ein Verstoß ohne Konsequenzen blieb; schlimmstenfalls hatte der Arbeitgeber den Nachweis nachzuholen.

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 17.04.2002, AZ: 5 AZR 89/01) hat sich dies grundlegend geändert: Der Arbeitgeber macht sich bei fehlendem oder unzureichendem Nachweis schadensersatzpflichtig. Im konkreten Fall wies der…

Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistung zu Bauwerksmängeln geführt hat, die nur einheitlich beseitigt werden können, haften als Gesamtschuldner. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.06.2003 (VII ZR 126/02) entschieden: Risse im Außenputz beruhten teilweise auf Fehlern des mit den Putzarbeiten beauftragten Unternehmers, teilweise lagen sie in der Verantwortung des Rohbauunternehmers. Der Putzunternehmer einigte sich mit dem Bauherrn auf eine Abfindung in geringer Höhe. Dem Rohbauunternehmer zog der Bauherr dagegen die Kosten einer vollständigen Putzerneuerung vom Werklohn ab. Daraufhin verklagte der Rohbauer den Putzunternehmer auf Erstattung seines Ausfalls. Ergebnis: Der Putzunternehmer hat dem…

Einkaufsmärkte sind grundsätzlich nur in entsprechenden Sondergebieten zulässig. Die Grenze für sog. Nahversorger, die auch in Wohngebieten oder Gewerbegebieten zulässig sind, hat die Rechtsprechung bislang bei 700 m² Verkaufsfläche angesetzt. Nunmehr deutet sich Bewegung in dieser Frage an. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Grenze für Nahversorger bei 800 m² Verkaufsfläche gezogen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht deutet einen gewissen Spielraum bis 800 m² an (Beschluss vom 15.11.2002).

Kommunen haben nach wie vor die Möglichkeit, Nahversorger in einem Bebauungsplan ausdrücklich auszuschließen und während der Planungsphase durch eine Veränderungssperre zu verhindern. Bei der Planung von Nahversorgern empfiehlt es…

Das in der Presse viel diskutierte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit liegt im Entwurf vor. In einer strafbefreienden Erklärung soll die Summe der in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2001 zugeflossenen und nicht deklarierten Einnahmen angegeben werden. Bei einer Erklärung bis zum 31.12.2004 wird ein Steuersatz von 25 % auf die erklärten Einnahmen erhoben. Wer sich nach dem 31.12.2004 bis 31.03.2005 erklärt, zahlt 35 %. Dabei besteht weder eine Beschränkung auf Auslandskapital noch eine Verpflichtung zu dessen Rückführung. Mit der Zahlung erlöschen alle entstandenen, auch noch nicht festgesetzten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis hinsichtlich der nicht erklärten Einnahmen. Ob diese Amnestie ein Vorteil gegenüber der…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12.11.2002 (KZR 11/01) die Zulässigkeit kommunaler Einkaufsgemeinschaften bestätigt. Hintergrund war die Gründung einer Gesellschaft, deren Alleingesellschafter der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ist. Einziger Zweck der Gesellschaft ist der zentrale Einkauf für alle Mit-gliedsgemeinden.

Gemeinden fallen unter den Begriff des privilegierten „Mittelstandskartells“ (§ 4 Abs. 2 GWB). Der Zusammenschluss ist aus diesem Grund nicht kartellrechtswidrig. Allerdings darf diese Privilegierung nicht zu einer wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs führen. Dazu darf die Einkaufsgemeinschaft keine marktbeherrschende Stellung innehaben.

Rasende „Kleinlaster“ auf der Überholspur mit Tempo 180 sind keine Seltenheit. Unfälle mit ihrer Beteiligung häufen sich drastisch. Dürfen die das überhaupt? Die Hersteller haben diese Fahrzeuge in den Zulassungspapieren (Betriebserlaubnis) willkürlich als „Pkw geschlossen“ bzw. „entspricht Kombilimousine“ bezeichnet.

Die Gerichte haben diese „Sprinter“ und „Couriere“ nun eingebremst und festgestellt, dass sie nach ihrer Bauart und Ausstattung, wegen ihres zulässigen Gesamtgewichts von 4,6 t (!) sowie ihrer Bestimmung zur Güterbeförderung als Lkw einzuordnen sind. Da-mit gilt für sie auf Autobahnen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h (!) Entsprechende Bußgelder und Fahrverbote gegen die betroffenen Fahrer sind zwischenzeitlich…

Für die Übertragung steuerlichen Betriebsvermögens wird bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag gewährt. Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht nunmehr die Frage vorgelegt, ob darin eine verfassungswidrige Überbegünstigung von Betriebsvermögen liegt. Die Finanzverwaltung versieht deshalb alle Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk.

Das Bundesverfassungsgericht hat unterschiedliche Möglichkeiten der Entscheidungen:

·Wird die Vorlage als unzulässig eingestuft, ist der Vorläufigkeitsvermerk aufzuheben und die Veranlagung bestandskräftig.

·Wird das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt, darf dies bei Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zu Ungunsten des…

Bisher konnte die Fünfjahresfrist für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer (§ 43 Abs. 2 GmbHG) vertraglich nicht wirksam verkürzt werden. Das hat praktische Bedeutung für Ansprüche, die nach Insolvenz (früher: Konkurs) des Unternehmens durch den Verwalter erhoben werden.

Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2002 (II ZR 107/01) hat der Bundesgerichtshof sei-ne bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt. Eine vertraglich wirksame Abkürzung der Verjährungsfrist ist zulässig, soweit nicht der Geschäftsführer an einer Auszahlung gebundenen Kapitals an die Gesellschafter mitgewirkt hat. Damit werden lediglich Handlungen, die zur Verkürzung des Stammkapitals führen, im Gläubigerschutzinteresse von der Haftungsverkürzung…

Kann ein mit der Vergabe und Bauüberwachung betrauter Architekt haftbar gemacht werden, wenn das Bauvorhaben nicht fristgemäß fertig gestellt wird? Mit dieser viel diskutierten Frage befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 12.04.02 (5 U 255/98). Es kommt zum Ergebnis, dass der Architekt grundsätzlich nicht für Terminsverzug der ausführenden Firmen in Anspruch genommen werden kann. Denn der Architekt schuldet nicht die Erstellung des Bauwerks, sondern seine Leistung setzt sich aus verschiedenen Einzelleistungen geistiger Art zusammen. Allerdings kann der Architekt durch vertragliche Vereinbarung eine Haftung für die termingerechte Fertigstellung übernehmen. Das müsste aber konkret im Vertrag…