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Verwaltungsrecht – Gute Nachrichten für Gemeinden zum Thema Haftung

Datum: 01-05-11

Wenn die Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren ihr Einvernehmen rechtswidrig verweigert, haftet sie grundsätzlich nicht mehr aus Amtshaftung oder aus enteignungsgleichem Eingriff. Das hat der BGH mit…

Verwaltungsrecht – Steuerung der Einzelhandelsansiedlung

Datum: 10-07-09

Mit Urteil vom 26.03.2009 (BVerwG 4 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass eine Gemeinde auf der Grundlage eines schlüssigen gesamtstädtischen Einzelkonzeptes Nutzungsarten, die…

Verwaltungsrecht: Bundesverwaltungsgericht verschärft Anforderungen an die Aufstellung von Bebauungsplänen

Datum: 11-01-13

Bebauungspläne sind auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind bekannt zu machen. In dieser Bekanntmachung müssen Angaben zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen enthalten sein (§ 3…

Verwaltungsrecht: Gerichtliche Kontrolle politisch motivierter Entscheidungen kann sich lohnen

Datum: 10-01-13

Die Presse hat über das Gerichtsurteil zugunsten des Unternehmens Eckert & Ziegler auf Genehmigungserteilung für eine Halle berichtet. Die Stadt Braunschweig versucht aufgrund des politischen…

Verwaltungsrecht: Neuer Rundfunkbeitrag – Beitragspflicht unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte

Datum: 03-01-13

Von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr zur Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe: Am 1. Januar 2013 hat der „Rundfunkbeitrag“ die „GEZ-Gebühr“ abgelöst. Bislang wurde die Rundfunkgebühr je…

Verwaltungsrecht: Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben ist verfassungswidrig

Datum: 07-01-13

Auch im Kommunalabgabenrecht kann es überraschend neue Erkenntnisse von besonderer Tragweite geben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.03.2013, Az.: 1 BVR 2457/08, eine…

Verwertung der Mietbürgschaft bei einem Gewerbemietverhältnis wegen coronabedingten Mietrückständen

Datum: 14-06-21

Sowohl in 2020 als auch in 2021 haben diverse Gewerbemieter ihre Mietzahlung vollständig oder teilweise eingestellt, da auf Grund der geltenden Corona-Verordnungen ihre Ladenlokale geschlossen werden…

Verwirkung des Mietminderungsrechtes auch nach Neufassung des Gesetzes

Datum: 07-09-03

Nach der Rechtsprechung zum „alten“ Mietrecht verlor der Mieter sein Mietminde-rungsrecht, wenn er in Kenntnis eines nach Gebrauchsüberlassung aufgetretenen Man-gels seine Miete über einen längeren…

Verzicht auf Losvergabe führt zur Rückforderung von Zuwendungen!

Datum: 04-05-16

Fördert die öffentliche Hand Beschaffungen, macht der Zuwendungsbescheid kraft seiner Nebenbestimmungen regelmäßig die Anwendung des Vergaberechts zur Auflage. Fördert die öffentliche Hand…

Verzinsung von Abschlagszahlungen endet mit Abnahme und Schlussrechnung

Datum: 06-09-04

Bau-Auftraggeber haben auch auf nicht fristgemäß gezahlte Abschlagsrechnungen Zinsen zu zahlen, sofern sie in Verzug geraten, z. B. durch eine Mahnung oder Nachfristsetzung nach Fälligkeit. Mit…