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Vorsicht bei der Kündigung von Bauverträgen  
Datum: 01-08-97
Ärger eines Auftraggebers über einen säumigen oder mangelhaft arbeitenden Bauunternehmer als Auftragnehmer führt oft zu einer Kündigung des Vertrages. Die Kündigung kann aber überflüssig sein und…  
Schutz öffentlicher Auftraggeber gegen wettbewerbswidrige Submissionsabsprachen  
Datum: 05-07-97
Öffentlichen Auftraggebern, die sich bei Ausschreibungen gegen wettbewerbswidrige Submissionsabsprachen sichern wollen, hat der Bundesgerichtshof einen neuen Weg geebnet. Der öffentliche…  
Gewerblicher Grundstückshandel eines Bau-Gesellschafters  
Datum: 05-07-97
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ausführlich dazu Stellung genommen, inwieweit die Tätigkeit einer Bau- oder Grundstücksgesellschaft auf die privaten Veräußerungsgeschäfte eines daran beteiligten…  
Verdeckte Gewinnausschüttungen (v.GA) und Vertrauensschutz  
Datum: 05-07-97
Leistungen einer GmbH an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund von In-Sich-Geschäften sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht automatisch als v.GA zu behandeln, wenn sie -…  
Beschränkung des Rechtsschutzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit  
Datum: 02-07-97
Durch Gesetz vom 1. November 1996 wurde der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in wesentlichen Punkten beschränkt. Nachstehend die wesentlichsten Änderungen: Eine Berufung gegen ein…  
Einspeisevergütung nach den vermiedenen Kosten  
Datum: 02-07-97
Laut Stromeinspeisungsgesetz müssen die Versorgungsunternehmen aus alternativen Energieträgern erzeugten Strom in ihr Netz aufnehmen und zu Sätzen vergüten, die nach Ansicht des…  
In Planung: Steuerverschärfung privater Veräußerungsgeschäfte ab 1999  
Datum: 11-05-97
Derzeit ist die Veräußerung privater Vermögensgegenstände (z. B. Grundstücke, Anteile an GmbH`s von höchstens 25 v. H., Anteile an Grundstücks-GbR`s) nur dann bei sogenannten Spekulationsgeschäften…  
Wirksamkeit und Inhalt einer funktional beschriebenen Leistungsverpflichtung  
Datum: 11-05-97
Bei der Realisierung von komplexen Bauprojekten wird häufig anstelle der detaillierten Beschreibung der Bauaufgabe (in Teilleistungen und Positionen gegliedertes Leistungsverzeichnis) eine…  
Ist Umsatzsteuer ohne zusätzliche Vereinbarung zu zahlen?  
Datum: 11-05-97
Gerade bei Preisvereinbarungen zwischen Haupt- und Subunternehmern bleibt die Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") häufig unerwähnt. Dann stellt sich die Frage, ob sie zusätzlich zur vereinbarten…  
Kündigung älterer Arbeitnehmer - Vorsicht Falle!  
Datum: 03-05-97
Hin und wieder wird in der Praxis außer Acht gelassen, daß mit der Entlassung von Arbeitnehmern, welche das 56. Lebensjahr vollendet haben, Ansprüche des Arbeitsamtes gegen den Arbeitgeber entstehen…  
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