Wer ein in den neuen Bundesländern belegenes Grundstück nach dem Vermögensgesetz zurück erhält, muß nach § 349 Lastenausgleichsgesetz den in Form der "Hauptentschädigung" erhaltenen Lastenausgleich…
Bislang galt die schriftliche Ankündigung eines Anspruches auf Zusatzvergütung vor Ausführung der Arbeiten als zwingende Voraussetzung dafür, daß der Auftragnehmer von dem Auftraggeber für…
Sonderkundenverträge enthalten oftmals eine an § 6 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser (AVB) angelehnte Haftungsbeschränkung oder erklären diese Vorschrift…
Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Bauleistungen an die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A, gebunden. Nach § 24 Nr.1 VOB/A darf der Auftraggeber nach Angebotseröffnung mit…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem entschieden, daß Unterbezahlung ausländischer Arbeitskräfte als Wucher bestraft werden kann. In einem Fall hatte ein deutscher Bauunternehmer ausländischen…
Zwischen dem Bund und den Kommunen der neuen Länder ist nach wie vor umstritten, ob die Kommunen zur Rückzahlung sogenannter "Altschulden" aus dem volkseigenen Wohnungsbau verpflichtet sind. Das…
Das Bundeskabinett plant eine Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Die Reform soll zum 01.01.1997 in Kraft treten.
Um Wettbewerb auf den Energiemärkten zu schaffen, soll künftig die…
Werden Forderungen uneinbringlich, kann das leistende Unternehmen vom Finanzamt bereits gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern.
Für die Umsatzsteuerberichtigung einer ausgefallenen Forderung kommt…
Das am 19.07.1996 in Kraft getretene "Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenz-grundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz)" gewährt dem Alteigentümer einen Anspruch auf…
Am 25.07.1996 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) in Kraft getreten. Infolge der Umsetzung der EG-Richtlinie über mißbräuchliche…
