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Überstundenvergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer/§ 8 Abs. 3 KStG

Datum: 07-03-96

Verschiedene Finanzgerichte haben folgende Rechtsprechungsgrundsätze geprägt: Unabhängig von der Angemessenheit der Geschäftsführer-Bezüge führt die Vereinbarung von Überstundenvergütung für die…

Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts in der Kfz-Versicherung nach Trennung

Datum: 03-01-18

Zwischen getrenntlebenden oder geschiedenen Eheleuten steht häufig in Streit, wem nach der Trennung der Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Versicherung für die Familienkutsche zugeordnet wird...…

Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den anderen Miteigentümer – Veräußerer bleibt weiterhin Vermieter!

Datum: 08-04-19

Nach § 566 BGB tritt der Erwerber bei Veräußerung vermieteten Wohnraums an einen Dritten nach Überlassung an den Mieter anstelle des Veräußerers in das Mietverhältnis und damit in alle Rechte und…

Übertragung von Resturlaub bei Elternzeit: Eine endlose Geschichte

Datum: 07-09-08

Hat der Arbeitnehmer bei Beginn der Elternzeit noch Resturlaub, muss der Arbeitgeber diesen bis zum Ablauf des auf das Ende dieser Elternzeit folgenden Kalenderjahres gewähren bzw. abgelten (§ 17…

Zivilrecht

Datum: 30-07-18

Zivilrecht Umfassend und persönlich gut beraten Wir beraten und betreuen Sie umfassend und persönlich, vermitteln zwischen den Parteien und vertreten Sie, wenn ein gerichtliches Verfahren notwendig…

Zivilrecht – Wildes Parken kann teuer werden

Datum: 07-08-09

Eigentümer von Grundstücken haben endlich Rechtssicherheit. Im entschiedenen Fall brachte der Eigentümer ein Halteverbotsschild auf seinem Grundstück an und wies darauf hin, dass widerrechtlich…

Zu früh gefreut – Verjährung im Gesamtschuldnerinnenregress

Datum: 02-09-20

Das OLG Hamm verdeutlichte in einer aktuellen Entscheidung, dass der Regressanspruch zwischen Gesamtschuldnern in anderer Zeit verjährt als der Mangelanspruch des Bauherrn gegen den verantwortlichen…

Zugewinnausgleich - Erstellung eines Verzeichnisses über das Anfangsvermögen

Datum: 03-06-96

Haben Ehegatten keine besondere Vereinbarungen getroffen leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Fall einer Ehescheidung kommt es zum Ausgleich der während der Ehe…

Zulassung

Datum: 05-08-96

Vor den Landgerichten und den Familiengerichten müssen sich Rechtssuchende durch einen am jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Erstreckung dieser Regelung auf die…

Zulässigkeit vergleichender Werbung

Datum: 11-03-99

Der Bundesgerichtshof füllt die vor Jahresfrist aufgestellten Grundsätze für die Zulässigkeit vergleichender Werbung (wir berichteten im Mandantenrundbrief vom 05.08.1999) weiter aus und setzt damit…