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Letztmalige Fristverlängerung im ostdeutschen Grundstücksrecht

Datum: 12-04-96

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung würden Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern ihr Gebäudeeigentum oder Nutzungsrecht sowie Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz…

Unwirksamkeit gemeindlicher Verträge in den neuen Bundesländern

Datum: 12-04-96

Nach Auffassung mehrerer Obergerichte sind bestimmte Verträge, die ein Bürgermeister ohne Zustimmungsbeschluß des Gemeinderats/Stadtrats abgeschlossen hat, unwirksam. In Sachsen-Anhalt sind Verträge…

Vorsicht bei Überprüfung von Baumängeln

Datum: 07-03-96

Zeigt der Bauherr dem Bauunternehmer oder Handwerker Mängel an, und führt der Bauunternehmer daraufhin eine aufwendige und risikobehaftete Überprüfung durch, so besteht die Gefahr, daß sein…

Überstundenvergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer/§ 8 Abs. 3 KStG

Datum: 07-03-96

Verschiedene Finanzgerichte haben folgende Rechtsprechungsgrundsätze geprägt: Unabhängig von der Angemessenheit der Geschäftsführer-Bezüge führt die Vereinbarung von Überstundenvergütung für die…

Haftung des Aktionärvertreters bei Abstimmung gegen Sanierungsvorschlag auf der AG-Hauptversammlung und dadurch verursachten Konkurs

Datum: 07-03-96

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Treuepflicht für Minderheitsaktionäre in der Aktiengesellschaft weiter entwickelt. Sie gilt zumindest für mehrere Minderheitsaktionäre, die in…

EU-Insolvenzübereinkommen ratifiziert

Datum: 04-03-96

Zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das auf Art. 220 EGV beruhende EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren ratifiziert. Mit der Ratifizierung durch die drei Nachzügler…

Fristverlängerung zur Vermeidung verdeckter Gewinnausschüttungen bei Gewinntantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Datum: 04-03-96

Mit Urteil vom 05.10.1994 hat der Bundesfinanzhof zur Angemessenheit von Gewinntantiemen entschieden, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der…

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Datum: 01-03-96

Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich abgeschlossen werden, sonst sind sie kündbar. Dazu genügt nicht, die letzte Seite eines mehrseitigen Textes zu…

Gefährliches Leugnen von Baumängeln

Datum: 01-03-96

Wenn ein Bauunternehmer oder Handwerker seinen Bauherren durch bewußt falsche Angaben davon abhält, Mängel zu rügen, begeht er damit unter Umständen einen Betrug. Das hat nicht nur strafrechtliche…

Dauerbrenner: Abmahnung im Arbeitsverhältnis

Datum: 01-03-96

Ein Arbeitnehmer, der in erheblichem Umfang auf Kosten seines Arbeitgebers privat telefoniert, kann unter Umständen ohne vorherige Abmahnung entlassen werden. Dies gibt zu folgenden Hinweisen…