Wer als Käufer wegen einer mangelhaften Kaufsache eine Nachbesserung verlangt, muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom…
Am 18. August ist nach jahrelangem politischem Hin und Her das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Für die betriebliche Praxis wird sich vor allem das Benachteiligungsverbot (§ 7…
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll ein § 650 s in das BGB eingefügt werden. Danach soll eine Inanspruchnahme des Architekten/Ingenieurs auf…
Beim VOB/B - Vertrag gilt gemäß § 12 (5) Nr. 1 VOB/B für den Fall, dass keine Abnahme verlangt wird, dass die Leistung mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die…
Die Vergabekammer Lüneburg hat für die Praxis der Abfassung der Verdingungsunterlagen und die Angebotsbearbeitung bei öffentlichen Ausschreibungen wichtige Klarstellungen formuliert (Beschl. v.…
Mit der erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden vom 20.11.2001
- nicht rechtskräftig - wird für eine Bau-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) unterstellt, dass sie trotz ihrer vertraglichen…
Der Hauseigentümer haftet dem Eigentümer eines parkenden Pkw grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Dachlawinen entstehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm noch einmal klargestellt (Urteil v.…
Umstrukturierungen von Unternehmen werden immer häufiger. Hierbei werden regelmäßig Betriebe (oder Betriebsteile) übertragen. Durch den Betriebsübergang geht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes (§…
Mit richtungsweisender Entscheidung vom 12.10.2005 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Vereinbarungen über Stornoabzüge im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung sowie…
