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Auch mal etwas Vermieterfreundliches aus Karlsruhe  
Datum: 04-02-15
Die Betriebskosten haben sich in den letzten Jahren als „zweite“ Miete deutlich nach oben geschraubt. Die Bedeutung für Vermieter und Mieter wächst daher zunehmend. In einem Mietvertrag müssen die…  
Aufgedrängter Vertrag bei unerlaubter Telefonwerbung trotzdem wirksam  
Datum: 06-07-16
Ärgerlich: Zur besten Sendezeit klingelt das Telefon. Man hebt ab, da man die Nummer nicht kennt und dann das: Ein Werbeanruf. Ärgerlich: Zur besten Sendezeit klingelt das Telefon. Man hebt ab, da…  
Aufhebung der Ausschreibung bei Budgetüberschreitung  
Datum: 01-08-18
Die Baupreise haben aufgrund einer Marktsättigung deutlich angezogen. Als Folge ist vermehrt die Aufhebung von Ausschreibungen wegen Unwirtschaftlichkeit durch öffentliche Auftraggeber zu beobachten…  
Aufhebung einer Ausschreibung nachprüfbar  
Datum: 09-04-02
Nach der Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate in der Bundesrepublik war Gegen die Aufhebung einer Ausschreibung grundsätzlich bisher kein nachträglicher Rechtsschutz möglich. Der…  
Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unwirt-schaftlichkeit  
Datum: 01-01-13
In einem VOL/A - Vergabeverfahren liegen die zwei führenden Angebote nach der fachlichen Wertung um bis zu 15 % oberhalb der von der Vergabestelle geschätzten Auftragswerte. Die Vergabestelle stuft…  
Aufklärung ist Pflicht!  
Datum: 06-01-16
Im Rahmen einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung mussten die Bieter mit dem Angebot eine Liste einreichen, aus der sich ergab, welche Positionen Nachunternehmer ausführen sollten ... Im Rahmen…  
Aufteilung des Erlöses der Teilungsversteigerung  
Datum: 06-06-18
Bei Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wie ein Miteigentum an der ehelichen Wohnung aufgelöst werden kann. Gelingt bis zur Scheidung keine Einigung ... Bei Trennung von Eheleuten…  
Auftraggeber kann Objekt nicht verkaufen: Architekt erhält kein Honorar!  
Datum: 05-05-17
Das Preisrecht der HOAI gilt nicht generell. Reine Akquisitionsleistungen eines Architekten lösen keinen Vergütungsanspruch aus. Eine vergütungspflichtige Akquisition vor dem Vertragsschluss gibt es…  
Auftraggeber kann „sein“ Risiko auf den Auftragnehmer abwälzen!  
Datum: 02-05-18
Die Vergabestelle schrieb im Rahmen eines Offenen Verfahrens den Abschluss eines Rahmenvertrages über Qualifizierungsmaßnahmen für bestimmte berechtigte Personen aus ... Die Vergabestelle schrieb im…  
Auftraggeber muss kein Gegenaufmaß vorlegen!  
Datum: 07-12-16
Der AN verlangt vom AG Restwerklohn aus einem VOB/B EP-Vertrag über Erdarbeiten. Der AN hatte nach Aufmaß abzurechnen und verlangt mit seiner Schlussrechnung rund 37.200 Euro. Der AG verweigert die…  
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