Die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage sind gesenkt worden. Die Eigenheimzulage kann künftig ab dem Jahr in Anspruch genommen werden, in dem der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ersten und des…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.01.2000 die Vergabepraxis des Landes Berlin beanstandet, nach der die Vergabe öffentlicher Straßenbauaufträge von der Abgabe einer Tariftreueerklärung…
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Unternehmenssteuerreform- und Steuersen-kungsgesetz sieht eine Erleichterung für Körperschaften vor. Diese sollen künftig Ge-winne aus der Veräußerung von…
Der Handel mit Wertpapieren über das Internet wird immer beliebter. Die großen Online-Banken haben inzwischen zusammen mehr als eine Million Kunden. Der massive Ansturm der Anleger führt häufig zu…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit beschlossen. Mit der Änderung soll das Altersteilzeitgesetz beschäftigungswirksamer werden. Die…
Zum 01.09.2000 sind neue Mindestlöhne für das Baugewerbe in Kraft getreten. Der Mindestlohn steigt in West-Deutschland von DM 18,50 auf DM 18,87/h, in den neuen Bundesländern von DM 16,28 auf DM…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2000 - VII ZR 53/99 - folgenden Leitsatz verkündet:
Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von vornherein…
Unter bestimmten Voraussetzungen darf sich ein kommunales Unternehmen auch außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen, befand jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht hat mit der…
Mit einem Artikelgesetz, welches in Teilen bereits zum 01.10.2000 in Kraft getreten ist und im weiteren zum 01.01.2001 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber Änderungen des…
Steht einem Ehegatten ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung des Partners zu, so hat er bei seinem Auszug Anspruch auf eine monatliche Entschädigung. Für die Höhe der Entschädigung ist nach…
