Bei Bauverträgen kommt es immer wieder vor, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht ausbezahlt, obwohl der Auftragnehmer die vereinbarte Bürgschaft zur Ablösung gestellt hat. Der…
Händler können die Gültigkeit von Geschenkgutscheinen grundsätzlich nicht auf ein Jahr befristen. Dies hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 17.01.2008, Az. 29 U 3193) in einem Rechtsstreit…
International operierende Gesellschaften nutzen Gestaltungsspielräume aus den unterschiedlichen nationalen Besteuerungssystemen. Die nationalen Gesetzgeber, insbesondere in Ländern mit hoher…
Wird eine Tätigkeit ausgeübt, bei der sich insbesondere in den Anfangsjahren regelmäßig Verluste ergeben, prüft das Finanzamt häufig, ob überhaupt eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Ist dies…
Die Entscheidung, sich bei einem (unverschuldeten) Unfall ein Ersatzfahrzeug zu mieten, erweist sich unverändert als tückisch. Die Versicherer weigern sich, (aus ihrer Sicht) übersteigerte…
Ein Beifahrer ist nicht dazu verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Er muss sich nach einem Wechsel ans Steuer auch nicht nach besonderen Regelungen erkundigen. So hat das OLG Hamm in einem…
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, sofern die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann und der Verkehrsverstoß mit wenigstens einem Punkt bewertet wurde. Dies hat das…
Mit Urteil vom 23.02.2010 hatte der BGH (Az.: VI ZR 91/09) entschieden: Bei einem acht Jahre alten BMW mit einer Laufleistung von 140.000 km darf der Versicherer den Geschädigten bei der…
Heiß diskutiert wird gegenwärtig die Reform des Punktesystems in Flensburg. Das Bundesverkehrsministerium plant folgende Neuregelungen: Die Fahrerlaubnis soll bei acht Punkten entzogen werden.…
Nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B führt allein eine schriftliche Mängelrüge zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist für den gerügten Mangel um zwei Jahre. Dies stellt für den Auftraggeber…
