Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf solche Betriebe Anwendung, in denen regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs.1 Satz 2 KSchG). Nach geltendem Recht werden die…
Arbeitnehmer, die bisher nicht im Unternehmen beschäftigt waren, können für die Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund kalendermäßig befristet eingestellt werden. Der befristete Arbeitsvertrag kann…
Beim Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages muß der Grund für die Befristung bereits im Abschlußzeitpunkt vorliegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am…
Das Bundesarbeitsgericht hat die scheinbar „böswillige“ Neigung, die Möglichkeiten der Befristung immer stärker einzuengen. Gegen diesen Trend hat es aktuell entschieden ...
Das Bundesarbeitsgericht…
Für betriebliche Fahrzeuge, die auch privat genutzt werden und seit 01.04.1999 angeschafft wurden, sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb und…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Verkehrsunfall stets mit, auch wenn er "unverschuldet" darin verwickelt ist. Das ist vom OLG Hamm kürzlich noch einmal…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Verkehrsunfall stets mit, auch wenn er "unverschuldet" darin verwickelt ist. Das ist vom OLG Hamm kürzlich noch einmal…
Bei einer Beitragssatzerhöhung im Zuge des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen gilt nicht die reguläre Kündigungsfrist. Es besteht vielmehr ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Zeitraumes…
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung können ab dem 01.01.2010 steuerlich geltend gemacht werden. Bei Krankenversicherungsbeiträgen ist der Abzug auf die…
