Der Bundesgerichtshof hat folgende Leitsätze verkündet:
[Die Anforderungen an den schlüssigen Vortrag eines Anspruchs auf Ersatz der Mehrkosten der Fertigstellung gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B…
Im Zuge der Steuerreform im Juli vergangenen Jahres wurde klargestellt, dass die geltenden Abschreibungsbedingungen verschärft werden. Die Änderung der so genannten allgemeinen AfA-Tabellen, die die…
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14.02.2001 entschieden, dass die beabsichtigte Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages ausschreibungspflichtig ist, wenn die…
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung folgenden Leitsatz verkündet:
Dem Auftraggeber steht ein Anspruch auf Kostenvorschuss oder auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch…
Für betriebliche Fahrzeuge, die auch privat genutzt werden und seit 01.04.1999 angeschafft wurden, sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb und…
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche gegen Architekten/Ingenieure wegen Baumängeln, die auf Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern beruhen, beträgt 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme.…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Prospekthaftungsansprüche 6 Monate seit Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in 3 Jahren nach Beitritt zu einer Anlage-Gesellschaft…
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 14.02.2001 - 6 WF 117/00) klargestellt, dass Detektivkosten im Unterhaltsprozess grundsätzlich zur…
In Wohnungseigentümergemeinschaften besteht häufig Streit darüber, welche Art baulicher Maßnahmen der einzelne Eigentümer allein, ohne Zustimmung der Gemeinschaft, vornehmen darf. Hier ist…