Das in der Presse viel diskutierte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit liegt im Entwurf vor. In einer strafbefreienden Erklärung soll die Summe der in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2001…
Ein neu in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetretener Gesellschafter haftet auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten persönlich, d. h. mit seinem Privatvermögen. Diese neue…
Öffentliche Bau-Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen (§ 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B). Wann die Voraussetzungen dafür…
Der Geschäftsverkehr nutzt zunehmend die Vorteile elektronischer Kommunikation. Hierbei werden Willenserklärungen vor allem in Form von E-Mails oder Web-Formularen ausgetauscht. Die Instanzgerichte…
Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses über alle wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich (in der Regel durch Aushändigung eines…
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 05.11.2002 (EuGH, Urteil vom 05.11.2002 - C-208/00 - Überseering) hat die bisher im Deutschen Gesellschaftsrecht geltende sogenannte…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Herausgabe eines Handbuches mit einer Anwaltsrangliste nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Urteil vom 7.11.2002 - 1 BvR 580/02). Damit…
War ein in der ehemaligen DDR belegenes Grundstück mit Altkrediten aus Vorwendezeit belastet, sind Ansprüche daraus mit der Vereinigung auf die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)…
Wird ein Architekt oder Ingenieur ohne schriftlichen Vertrag tätig, entsteht häufig Streit darüber, ob seine Leistung zu vergüten ist. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig…
