Die vom Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgeschriebene Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrages wird nicht gewahrt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Befristung zwar vor…
Die schlimmste Unfallfolge ist ein Personenschaden. Der Geschädigte hat gegen den Schädiger einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Aber wie macht er diesen gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung…
Der Weihnachtsmann verlangte die Herausgabe seines „alten Schlittens“, den er dem Beklagten zur „Komplett-Restaurierung“ übergeben hatte. Der Weihnachtsmann behauptet, die Parteien hätten einen…
Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2019 - 24 U 14/18) bejahte diese Frage und entschied, dass eine fiktive oder konkludente Abnahme ausscheidet, wenn die Parteien vertraglich eine förmliche Abnahme…
Kaum eine Baustelle in Deutschland kommt ohne Streit aus. Die „klassische“ Methode zur Streitlösung ist unverändert der Gang zum Gericht ...
Kaum eine Baustelle in Deutschland kommt ohne Streit aus.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich mit der Rückforderung von Finanzierungsbeiträgen auseinander, die Eltern für eine Immobilie ihrer Tochter und deren nichtehelichen Partner geleistet hatten und…
Nicht selten bauen Kinder auf Grundstücken ihrer Eltern, ohne vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Soll das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt unentgeltlich auf die Kinder übergehen, ...
Nicht…
Bei Gründung einer GmbH muss das Stammkapital mindestens 25.000,00 € betragen. Bei Bargründungen darf der Geschäftsführer die Gesellschaft erst dann ...
Bei Gründung einer GmbH muss das Stammkapital…
Auftragnehmer dürfen sich nicht darauf beschränken, Anweisungen des Auftraggebers „abzuarbeiten“ und dessen Vorgaben „blind“ zu folgen.
Auftragnehmer dürfen sich nicht darauf beschränken,…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2007 (VII ZR 65/06) erneut klar gestellt, dass eine Mangelrüge keine Anspruchsvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a. F. gegenüber einem…
