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Ältere Arbeitnehmer - EuGH kippt unbegrenzte Befristungsmöglichkeiten

Datum: 12-07-05

Mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern durften bisher unbegrenzt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden, auch so genannte Kettenarbeitsverträge. Diese Regelung verstößt insgesamt gegen…

Zur Haftung des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall

Datum: 12-07-05

Der Geschäftsführer eines Unternehmens macht sich strafbar, wenn er die vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, die so genannten Arbeitnehmeranteile, nicht an die Sozialkassen…

Das Fahrtenbuch (§ 31 a StVZO): die "Revanche" im Bußgeldrecht

Datum: 12-07-05

Mit der "Fahrtenbuchauflage" gegen den Halter kann die Straßenverkehrsbehörde (und dies für eine Dauer von zumindest sechs Monaten) darauf reagieren, dass sie (z. B. nach einer…

Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen

Datum: 06-08-05

Die vom Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgeschriebene Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrages wird nicht gewahrt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Befristung zwar vor…

Entlastung für Vermieter: Mieter müssen eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung beweisen

Datum: 06-08-05

Das geltende Wohnungsmietrecht gewährt dem Mieter nach Abschluss eines Mietvertrages nahezu „lebenslangen“ Kündigungsschutz, wenn nicht der Vermieter oder seine nahen Angehörigen aufgrund…

Vorsicht bei Mietwagen nach Unfall

Datum: 06-08-05

Immer wieder gibt es Ärger und Überraschungen bei der Abrechnung von Mietwagenkosten nach einem nicht verschuldeten Verkehrsunfall. Autovermieter bieten dem Geschädigten – zumeist ohne weitere…

Öffentliche Auftragsvergabe: Ist das Inhouse-Geschäft tot?

Datum: 02-09-05

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2005 (Rs. C 26/03), dass selbst eine nur geringe Minderheitsbeteiligung eines privaten Unternehmers am Kapital einer zu beauftragenden…

Kfz-Händler haftet für überalterte Reifen

Datum: 02-09-05

Ergibt sich nach einem Unfall, dass dieser auf der Benutzung „überalterter“ Reifen beruht, die bei Verkauf aufgezogen waren, so trifft den Kfz-Händler die volle Haftung. Dies hat der…

Bauvertrag: Wirksame Kündigung bei Verzug

Datum: 02-09-05

Das mittlerweile rechtskräftig gewordene Urteil des OLG Saarbrücken vom 02.04.2003 (Az. 1 U 702/02/167) ist Anlass darauf hinzuweisen, Kündigungen bei Bauverträgen nicht ohne konkreten Rechtsrat…

Vergaberecht: Unvollständigkeit von Angeboten führt nicht immer zum Ausschluss

Datum: 03-09-05

Ein Bieter ist nur „im Rahmen des Zumutbaren“ zur vollständigen Abgabe in den Verdingungsunterlagen geforderter Erklärungen verpflichtet. Das hat das Bayerische Obers-te Landesgericht mit Beschluss…