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Fahrverbot: Abgabe der Fahrerlaubnis zum Wunschzeitpunkt

Datum: 08-05-98

Verkehrsteilnehmern, die von einem Fahrverbot betroffen sind, wird seit 01.03.1998 eingeräumt, für einen Zeitraum von vier Monaten selbst zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Fahrerlaubnis…

Falsche Genehmigung für Windenergieanlagen

Datum: 11-03-04

Für bis zu zwei Windenergieanlagen ist eine Baugenehmigung, ab drei Windenergieanlagen demgegenüber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat am…

Falsche Mängelbeseitigungsaufforderung bei „Zuvielforderung“?

Datum: 01-04-06

Eine Aufforderung zur Beseitigung eines Baumangels kann unter Umständen unwirksam sein, wenn „zu viel“ gefordert wird. Darauf weist der Bundesgerichtshof hin (Urteil vom 05.10.2005 – X ZR…

Familien- und Erbrecht

Datum: 12-06-20

Familien- und Erbrecht Ehe- und Familienrecht Familiäre Auseinandersetzungen bieten in vielfacher Hinsicht Anlass, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir unterstützen Sie bei Fragen zum…

Familienrecht – Auf den Hund gekommen

Datum: 07-06-11

Einen kuriosen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Die getrennt lebenden Ehegatten konnten sich über den Umgang und die Nutzung des Familienhundes nicht einigen. Der Hund hält sich beim Ehemann…

Familienrecht – Der Irrtum mit der Aufstockung

Datum: 06-09-10

Weit verbreitet ist die Annahme, dass seit der Änderung des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 nach der Scheidung generell kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht. Dies ist nur eingeschränkt…

Familienrecht – Die selbst bewohnte Immobilie im Elternunterhalt

Datum: 11-07-12

Immer mehr ältere Menschen sind auf die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen angewiesen. Die Sozialhilfeträger nehmen dann die Kinder in Anspruch. Die Höhe einer Unterhaltsverpflichtung ist…

Familienrecht – Dreiteilung beim nachehelichen Unterhalt verfassungswidrig

Datum: 03-09-11

Seit der Unterhaltsreform (01.01.2008) waren auch nach Ehescheidung hinzutretende weitere Unterhaltspflichten gegenüber neuen Partnern und Ehegatten bei der Berechnung des Unterhalts des…

Familienrecht – Gut versicherte Weihnachtspost

Datum: 12-07-11

Die Mitarbeiterin des Weihnachtspostamtes in Himmelpfort fährt Jahr für Jahr tausende Briefe mit ihrem Pkw durch die winterlich verschneiten Landschaften. Der Pkw war auf den Ehemann zugelassen und…

Familienrecht – Kinderbetreuung und Arbeit

Datum: 10-05-11

Nach § 1570 S. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte für die Dauer von drei Jahren nach Geburt des Kindes Unterhalt wegen der Betreuung des Kindes verlangen. Der Vorrang der persönlichen Betreuung…