Architekten bewegen sich häufig im Grenzbereich zwischen Technik/Gestaltung und Recht. Sie müssen über Grundkenntnisse des Bauordnungsrechts verfügen, um sachgerechte Planungs- und…
Eine Aufforderung zur Beseitigung eines Baumangels kann unter Umständen unwirksam sein, wenn „zu viel“ gefordert wird. Darauf weist der Bundesgerichtshof hin (Urteil vom 05.10.2005 – X ZR…
International operierende Gesellschaften nutzen Gestaltungsspielräume aus den unterschiedlichen nationalen Besteuerungssystemen. Die nationalen Gesetzgeber, insbesondere in Ländern mit hoher…
Mit richtungsweisender Entscheidung vom 12.10.2005 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Vereinbarungen über Stornoabzüge im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung sowie…
Fällt nach einer Eigenbedarfskündigung der Grund für den Eigenbedarf fort, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darauf hinzuweisen. Unsicherheit bestand bisher darüber, für welchen Zeitraum…
Mit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes wurde als Anwendungsvoraussetzung die Mindestbelegschaftsgröße von mehr als fünf Arbeitnehmern auf mehr als zehn Arbeitnehmer angehoben. Gleichzeitig…
Nach der im Jahre 2002 eingetretenen Veränderung des Verjährungsrechts sind noch immer folgende Fallgestaltungen rechtlich ungeklärt: Ein Auftragnehmer stellt seinem Auftraggeber eine…
Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum neu errichteter Wohnungseigentumsanlagen ergibt sich häufig ein Konflikt zwischen den Wünschen und Vorstellungen einzelner Erwerber und der…
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.02.2006 eine Klage der Industriegewerkschaft Metall abgewiesen. Diese hatte von einem Arbeitgeber verlangt, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu…
Gesellschafter einer GmbH haften für deren Schulden grundsätzlich nicht. Es gibt aber Ausnahmen (so genannter Haftungsdurchgriff). Bislang haften Gesellschafter wegen so genannter…
