In einem vom OVG Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Landkreis ein Privatunternehmen mit der Abfallbeseitigung beauftragt. Der Beauftragung des Privaten war kein AusschreIbungsverfahren…
Ein Handwerker/Bauunternehmer hat die ihm vorgelegte Architektenplanung darauf zu prüfen, ob auf ihrer Grundlage ein mängelfreies Werk erstellt werden kann. Gegebenenfalls hat er dagegen Bedenken…
Die Zivilprozeßordnung bestimmt, daß Ausländer, die in Deutschland einen Aktivprozeß führen, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozeßkosten eine Sicherheit zu leisten haben. Der inländische…
Zum Start in das neue Jahr etwas zum Schmunzeln: Die Kreativität beim Ausdenken neuer Befangenheitsgründe gegen gerichtlich bestellte Sachverständige kennt kaum Grenzen. So mussten in 2011 Gerichte…
Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof erstmals eine Haftung von Prospektinitiatoren für eine irreführende Darstellung über Innenprovisionen bejaht (Urteil vom…
Produktabbildungen dürfen in der Regel nur das enthalten, was vom Lieferumfang erfasst ist.
Produktabbildungen dürfen in der Regel nur das enthalten, was vom Lieferumfang erfasst ist. Ein…
Regelungen in Arbeitsverträgen müssen eindeutig sein – Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers ...
Regelungen in Arbeitsverträgen müssen eindeutig sein – Unklarheiten gehen zu Lasten des…
Nach den bereits bekannten Urteilen des OVG Magdeburg sowie des OLG Naumburg soll in Sachsen-Anhalt eine Abwasserentsorgung auf Grundlage privatrechtlicher Entgelte einschließlich privatrechtlicher…
Streit über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Auftraggeber eingeholten Privatgutachtens entsteht häufiger, sei es über die Bewertung der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten…
