Zeigt der Bauherr dem Bauunternehmer oder Handwerker Mängel an, und führt der Bauunternehmer daraufhin eine aufwendige und risikobehaftete Überprüfung durch, so besteht die Gefahr, daß sein…
Verschiedene Finanzgerichte haben folgende Rechtsprechungsgrundsätze geprägt:
Unabhängig von der Angemessenheit der Geschäftsführer-Bezüge führt die Vereinbarung von Überstundenvergütung für die…
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Treuepflicht für Minderheitsaktionäre in der Aktiengesellschaft weiter entwickelt.
Sie gilt zumindest für mehrere Minderheitsaktionäre, die in…
Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union war bis zum 01.07.1993 in deutsches Recht umzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.05.1996 festgestellt, daß die…
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung würden Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern ihr Gebäudeeigentum oder Nutzungsrecht sowie Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz…
Nach Auffassung mehrerer Obergerichte sind bestimmte Verträge, die ein Bürgermeister ohne Zustimmungsbeschluß des Gemeinderats/Stadtrats abgeschlossen hat, unwirksam. In Sachsen-Anhalt sind Verträge…
Seit dem 01.01.1991 gilt in Deutschland das Internationale Kaufrecht (UN-Kaufsrechtsübereinkommen) für Warenkaufverträge. Es ist einschlägig wenn Käufer und Verkäufer ihren Sitz in verschiedenen…
Stadtwerke in den neuen Bundesländern in der Rechtsform der GmbH oder AG finanzieren ihr Fremdkapital oftmals über kommunalverbürgte Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für…
Im März des Jahres ist die Neufassung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und Landkreisordnung beschlossen worden, die am 1. November 1996 in Kraft tritt. Grundlegende Veränderungen betreffen die…
Haben Ehegatten keine besondere Vereinbarungen getroffen leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Fall einer Ehescheidung kommt es zum Ausgleich der während der Ehe…
