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Vergaberecht: Nachreichen von Unterlagen im Vergabeverfahren

Datum: 02-01-14

Der öffentliche Auftraggeber verlangte im Verfahren der Bewerbervorauswahl, mit der Bewerbung die "letzte Bilanz" vorzulegen. Die (zwingende) Nichtberücksichtigung einer Bewerbung für den Fall des…

Öffentliches Baurecht: Ein gestörter Wohnungseigentümer - Feinheiten im öffentlichen Baunachbarrecht

Datum: 02-01-14

Fühlt sich ein einzelner Wohnungseigentümer durch die geplante Bebauung eines Nachbargrundstücks gestört, kann es sinnvoll sein, sich die Unterstützung der anderen Wohnungseigentümer zu sichern.…

Baurecht: Bedenkenanmeldung = Behinderungsanzeige?

Datum: 02-01-14

Der Auftragnehmer im VOB/B-Werkvertrag ist gehalten, Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber…

Architektenrecht: Konkludente Abnahme der Architektenleistung

Datum: 01-01-14

Die Abnahme als Entgegennahme des Werkes und Billigung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß stellt im Werkvertragsrecht eine entscheidende Zäsur dar. Sie ist zeitlicher Anknüpfungspunkt…

IT-Recht: Auch Empfehlungsmails sind wettbewerbswidrig

Datum: 01-01-14

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist…

Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung - Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern bleibt ohne Folgen

Datum: 01-01-14

Nach dem Gesetz erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung war bisher nicht geklärt. Insbesondere bestand…

Vergaberecht: Der Auftraggeber bestimmt, was er beschafft!

Datum: 01-01-14

In einem Offenen Verfahren beabsichtigte die Vergabestelle, einen Bieter zu beauftragen, der bereits die Technik geliefert hatte, auf der das neu zu beschaffende System aufbaut. Ein Wettbewerber,…

Baurecht: Zahlungsverweigerung ohne Mängelansprüche

Datum: 01-01-14

Früher war alles ganz einfach: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1977 konnte sich der Subunternehmer gegenüber dem Generalunternehmer in der Regel nicht auf Mängel berufen, wenn…

Mietrecht: Schlechte Aussichten für Vermieter und Makler: Die Mietbremse kommt!

Datum: 12-01-13

Die kommende große Koalition hat sich den Mieterschutz auf die Fahnen geschrieben. Es soll eine „Mietbremse“ eingeführt werden, die Mieter vor starken Mietsteigerungen schützt. Mieterhöhungen in…

Vergaberecht: Die Rückkehr des „ungewöhnlichen Wagnisses“

Datum: 12-01-13

Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Grundsatzbeschluss vom 19.10.2011 (VII-Verg 54/11) entschieden, dass das Verbot der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Auftragnehmer mit der VOL/A –…