Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts wird auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Danach sind die Einkünfte der Ehegatten zugrunde zulegen, welche in der Ehezeit erzielt wurden.…
Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 die ab dem 01. Januar 2016 geltenden neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen der öffentlichen Auftraggeber bekannt gemacht.
Die EU-Kommission…
Am 01.01.2020 ist das geänderte Berufsbildungsgesetz (BBiG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Attraktivität beruflicher Bildung zu steigern ..
Am 01.01.2020 ist das geänderte…
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine grundlegende Entscheidung zum Honorarrecht der Architekten gefällt.
Wird ein Honorar für Architekten- oder Ingenieurleistungen unterhalb der Mindestsätze der…
Die Rechtsprechung hat sich zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen bei der Berechnung des Unterhalts für Eltern und Ehegatten geändert ...
Die Rechtsprechung hat sich zur…
Die neue niedersächsische Bauordnung vereinfacht das Baugenehmigungsverfahren erheblich. Das umfassende Baugenehmigungsverfahren, in dem sämtliche baurechtlichen Vorschriften von der Behörde geprüft…
Zum 01.09.2000 sind neue Mindestlöhne für das Baugewerbe in Kraft getreten. Der Mindestlohn steigt in West-Deutschland von DM 18,50 auf DM 18,87/h, in den neuen Bundesländern von DM 16,28 auf DM…
Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und zehn oder mehr Personen beschäftigen, müssen ab 01.02.2017 eine weitere Informationspflicht beachten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz…
Der Hersteller eines Verbraucherproduktes ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG verpflichtet, seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Produkt, hilfsweise ...
Der Hersteller eines…
Ab dem 01.01.2000 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick:
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