Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch zwei Grundsatzurteile eine unbefriedigende Rechtsprechung korrigiert. Es handelt sich um Fallgestaltungen wie folgt: Ein Bauherr lässt ein Bauvorhaben durch…
Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nicht ohne weiteres nach Beendigung der Beziehung zurückgefordert werden. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof erneut…
Bei Insolvenzreife einer GmbH verlangt der Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen vom Geschäftsführer, die Sozialversicherungsabgaben und die Lohnsteuer abzuführen und die Pflicht zur Sicherung der…
In den Arbeitsverträgen tarifgebundener Arbeitgeber findet man regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf das einschlägige Tarifwerk „in der jeweils geltenden Fassung“.
Nach der bisherigen…
Der Arbeitgeber sagt dem Arbeitnehmer häufig über die Grundvergütung hinaus gehende Zahlungen, etwa eine monatliche Zulage zu. Der Arbeitgeber will sich regelmäßig offen halten, diese Zulage in…
Bei Betriebsänderungen ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine Einigung zu erzielen über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Pflichten und Haftung der Mitglieder eines fakultativen (freiwillig gebildeten) Aufsichtsrats in der GmbH konkretisiert (Urteil vom 11.12.2006 – II ZR 243/05). Eine…
Werden einem Architekten oder Ingenieur nicht alle Leistungsphasen eines Leistungsbildes der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) übertragen, so entsteht häufig eine…
Wer 14 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, muss an einem Aufbauseminar teilnehmen (§ 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz). Andernfalls droht der Entzug der Fahrerlaubnis.
Der vorherige…
In Niedersachsen wird in einigen Monaten der strenge Schutz förmlicher Überschwemmungsgebiete eingreifen. Diese werden theoretisch auf Grundlage des 100-jährigen Hochwasserereignisses berechnet und…
