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Arbeitsrecht: Antidiskriminierungsgesetz - Schweigen bleibt Gold!

Datum: 06-01-13

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat nach einer bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser…

Verwaltungsrecht und Vergaberecht: Zuwendungsempfänger müssen bei der Vergabe von Aufträgen besonders sorgfältig vorgehen!

Datum: 05-01-13

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2013 (Az.: 3 B 58.12) die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die…

Baurecht: Miete für Ersatzwohnung bei Baumängeln von Schadensersatz umfasst

Datum: 05-01-13

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 10.8.2011 (Az.: 7 U 62/10) einem Bauherrn Mietkosten für eine Ersatzwohnung zugesprochen, die er mieten musste, weil sein neu zu errichtendes Einfamilienhaus zum…

Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer

Datum: 05-01-13

Beim nachehelichen Unterhalt gilt der Grundsatz, dass beide Eheleute nach Scheidung für ihren Unterhalt selbst verantwortlich sind. Jedoch nicht uneingeschränkt. Für die Frage der Dauer eines…

Vergaberecht: Bieter kann bei schlechten Erfahrungen im vorherigen Projekt ausgeschlossen werden!

Datum: 04-01-13

Ein Fall aus dem Leben: Der Auftragnehmer kündigt nach vorangegangenen Auseinandersetzungen den Bauvertrag wegen angeblichen Zahlungsverzuges des öffentlichen Auftraggebers. Der Auftraggeber kontert…

Steuerrecht: Mögliche Verfassungswidrigkeit von Steuerzinsen

Datum: 04-01-13

Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb man einen Steuerbescheid oftmals erst Jahre nach dem betreffenden Steuerjahr erhält. 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres greift die sogenannte Vollverzinsung.…

Arbeitsrecht: Überstunden - oder: „Kriegskassen-Taktik“

Datum: 04-01-13

Endet ein Arbeitsverhältnis, macht der Arbeitnehmer regelmäßig (auch) die Abgeltung von Überstunden geltend. Häufig hat der Arbeitnehmer diese Überstunden aus seiner Sicht über Monate und Jahre…

Privates Baurecht: Planungshonorar nur bei Realisierung des Bauvorhabens!

Datum: 03-01-13

Häufig erbringen Architekten oder Ingenieure Planungsleistungen für gewerbliche Investoren bevor feststeht, ob der Investor eine Finanzierung erhält oder das Bauvorhaben realisiert wird. Diese…

Vergaberecht: Rechtswirksame Unterschrift unter Angebote verlangt (nur) Vertretungsmacht

Datum: 03-01-13

Eine Gemeinde schrieb Bauleistungen öffentlich aus. Der Vordruck des Angebotsschreibens sah ein Feld für eine "rechtsverbindliche Unterschrift" und einen Stempel des Bieters vor. Eine Angestellte…

Verwaltungsrecht: Neuer Rundfunkbeitrag – Beitragspflicht unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte

Datum: 03-01-13

Von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr zur Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe: Am 1. Januar 2013 hat der „Rundfunkbeitrag“ die „GEZ-Gebühr“ abgelöst. Bislang wurde die Rundfunkgebühr je…