Das OLG Celle hat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellt, dass die Prüfungs- und Hinweispflicht gegen bauseitig gestellte Vorleistungen, beigestelltes Material…
Seit dem Inkrafttreten der Ersten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, MindestlohnVO, am 01.01.2012 haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf einen Mindeststundenlohn von…
Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter in Form von Rechten und Patenten gewinnen zunehmend an Bedeutung. Aus diesem Grund wurde bereits zum 01.01.2010 ein handelsrechtliches…
Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B kann sich der Auftraggeber mit der Prüfung der Schlussrechnung zwei Monate Zeit lassen. Das OLG Naumburg (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 9 U 165/11) hat entschieden, dass…
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob Strafverteidigungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17.08.2011 (Az.: VI R 75/10) entschieden,…
Am 23.05.2012 beschloss das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Mietrechts. Die Reform verfolgt das Ziel, Anreize zur energetischen Sanierung von vermieteten Immobilien zu…
Mit Urteil vom 23.02.2010 hatte der BGH (Az.: VI ZR 91/09) entschieden: Bei einem acht Jahre alten BMW mit einer Laufleistung von 140.000 km darf der Versicherer den Geschädigten bei der…
Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages kann bei Beendigung des Vertrages unter gewissen Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch wie einem freien Handelsvertreter zustehen. Diese…
Eine jüngst durchgeführte Nutzeranalyse des elektronischen Bundesanzeigers macht es deutlich: Jedes veröffentlichungspflichtige Unternehmen wird 45 Mal im Jahr abgeru-fen. Über 80 Prozent der Abrufe…
Mit Entscheidung vom 11.10.2012 nimmt der BGH (Az. VII ZR 179/11) erstmals zur Frage der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei unverhältnismäßigem Nachbesserungsaufwand Stellung.
Wenn der…
