Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Banken bei Erhalt von Rückvergütungen (kick backs) noch einmal bestätigt (Urteil vom 19.07.2011, Az.: XI ZR 191/10). Danach…
Führt ein Architekt mangelhafte Planungsleistungen aus, die er nicht abrechnet, kann der Bauherr von ihm trotz der Gefälligkeitstätigkeit einen entstehenden Schaden in vollem Umfang ersetzt…
Seit der Unterhaltsreform (01.01.2008) waren auch nach Ehescheidung hinzutretende weitere Unterhaltspflichten gegenüber neuen Partnern und Ehegatten bei der Berechnung des Unterhalts des…
Viele Betreiber von Webseiten setzen Google Analytics ein, um zu erfahren, welche Bereiche ihres Internetangebots besonders gut angenommen werden. Der Weg des Nutzers durch das Internetangebot wird…
Beim Stichwort Patent denkt die Industrie vor allem an den Maschinen- und Vorrichtungsbau. Patente und Gebrauchsmuster werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt und gerade das…
Die Frage, ob erhöhte Baukosten aus Nachtragsleistungen des beauftragten Bauunternehmens bei den anrechenbaren Kosten eines der Honorarermittlung für die Leistungsphasen 5 – 7 zugrunde zu legenden…
Ein Leiharbeitnehmer („Zeitarbeiter“) hat grundsätzlich Anspruch auf dieselben Arbeitsbedingungen (insbesondere dasselbe Entgelt) wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers (equal…
Die Kostenberechnung für das Bauvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers weist Kosten für das gesamte Projekt von ca. 26,1 Mio. Euro aus. Diese Kostenberechnung war Grundlage der Budgetierung und…
In vielen Bauverträgen ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Bruttoauftragssumme zu stellen. Teilweise findet sich in von…
Muss der Käufer die defekte Kaufsache zurück zum Händler bringen oder hat sie der Händler abzuholen? Ein Käufer aus Frankreich kaufte bei einem deutschen Händler einen Camping-Faltanhänger. Im…
