Es ist seit Längerem allgemeiner Trend bei Kommunen, die Ermittlung von Abwassergebühren und die Versendung der Gebührenbescheide an Dienstleister zu übertragen, die bereits in der Wasser-, Strom-…
Vor einem Jahr haben wir berichtet, dass das Land Sachsen-Anhalt die Billigkeitsregelung bei kommunalen Beiträgen für sog. übergroße Wohngrundstücke auf Grundstücke mit bis zu 5 Wohneinheiten…
In Deutschland bestehen verstärkte Bemühungen, Ausschreibungen von Gemeinden im Be-reich ihrer Beschaffungstätigkeit durch verschiedene Modelle der Zusammenarbeit, vor allem in Form der…
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12.11.2002 (KZR 11/01) die Zulässigkeit kommunaler Einkaufsgemeinschaften bestätigt. Hintergrund war die Gründung einer Gesellschaft, deren…
Eigentümer so genannter übergroßer Wohngrundstücke waren bisher in Sachsen-Anhalt privilegiert. Ihre Grundstücke wurden nur mit begrenzter Fläche zu Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz -…
Ein Schuldner kann ein von ihm unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis zurückfordern, wenn die anerkannte Schuld nicht oder aufgrund Verjährung nicht mehr besteht (LG Hildesheim, Urteil vom…
Die Arbeitgeberkündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist unwirksam (§ 85 SGB IX). Nach bisheriger Rechtsprechung musste die Schwerbehinderung…
Warenlieferverträgen mit internationalem Bezug fehlt häufig eine klare Regelung über einen Gerichtsstand, das anwendbare Recht oder eine Schiedsgerichtsklausel. Kommt es zum Streit, muss erst einmal…
Das Land Sachsen-Anhalt schreibt für nachbarrechtliche Streitigkeiten sowie für Streitigkeiten mit einem Gegenstandswert von bis zu 750,- € verbindlich ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren…
Appelhagen hat den Bauherrn eines Logistikzentrums erfolgreich gegen die Klage von Anwohnern der dorthin führenden Bahnstrecke vertreten. Im Eisenbahnrecht gilt die Besonderheit, ...
Appelhagen hat…
