Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann neben den einzelnen Wohnungseigentümern Verträge eingehen. Das OLG München (Beschluss vom 25.09.2008, AZ. 32 Wx 118/08) hat entschieden, dass das Halten einer…
Das Angebot eines Online-Händlers auf seiner Website darf erst geändert werden, wenn Preissuchmaschinen die geänderten Preise anzeigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.03.2010, Az. I…
Weit verbreitet ist die Annahme, dass seit der Änderung des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 nach der Scheidung generell kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht. Dies ist nur eingeschränkt…
In vom Auftragnehmer gestellten Hausbauverträgen sind Klauseln üblich, in denen der Auftraggeber im Falle der von ihm erklärten freien Kündigung einen bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme zahlen…
Seit der GmbH-Reform zum 01.11.2008 ist es gemäß § 5 a GmbHG möglich, eine GmbH mit einem Stammkapital von weniger als 25.000,00 Euro zu errichten, wenn die Gesellschaft als „Unternehmergesellschaft…
Welcher Werkunternehmer kennt die Situation nicht: Der Besteller rügt einen Mangel und fordert unter Fristsetzung die Beseitigung. Bei der Mangeluntersuchung stellt sich heraus, dass nicht die…
Wird eine GmbH insolvenzreif, darf der Geschäftsführer grundsätzlich keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vornehmen. Eine Ausnahme besteht für Zahlungen von Umsatz- und Lohnsteuern sowie…
Nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nicht, wenn…
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, sofern die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann und der Verkehrsverstoß mit wenigstens einem Punkt bewertet wurde. Dies hat das…
Der Bundesgerichtshof hat entgegen seiner früheren Rechtsprechung erstmals ein Mitverschulden des Bauherrn bei den Folgen der Pflichtverletzung eines Architekten berücksichtigt (Urteil vom 10.…
