Aufgrund der hohen Kosten der Altlastensanierung ist es für die Durchführung von Konkursverfahren von besonderer Bedeutung, ob und in welcher Höhe die Konkursmasse für evtl. vorhandene Altlasten…
Der Wunsch nach sozialer Absicherung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wirft bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mitunter die Frage nach der Möglichkeit der…
Am 25.04.1996 hat der sachsen-anhaltinische Landtag die lang angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz wurde bereits im Entwurf wegen des Versuches, Beitrags- und…
Vor den Landgerichten und den Familiengerichten müssen sich Rechtssuchende durch einen am jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Die Erstreckung dieser Regelung auf die…
Das am 19.07.1996 in Kraft getretene "Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenz-grundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz)" gewährt dem Alteigentümer einen Anspruch auf…
Am 25.07.1996 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) in Kraft getreten. Infolge der Umsetzung der EG-Richtlinie über mißbräuchliche…
Zwischen den Kommunen in den neuen Bundesländern und den Regionalversorgern war lange Zeit streitig, ob letztere auch ohne Konzessionsvertrag zur Zahlung einer Konzessionsabgabe (Wegeentgelt)…
Zwischen dem Bund und den Kommunen der neuen Länder ist nach wie vor umstritten, ob die Kommunen zur Rückzahlung sogenannter "Altschulden" aus dem volkseigenen Wohnungsbau verpflichtet sind. Das…
Das Bundeskabinett plant eine Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Die Reform soll zum 01.01.1997 in Kraft treten.
Um Wettbewerb auf den Energiemärkten zu schaffen, soll künftig die…
Werden Forderungen uneinbringlich, kann das leistende Unternehmen vom Finanzamt bereits gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern.
Für die Umsatzsteuerberichtigung einer ausgefallenen Forderung kommt…
