In der ersten Phase des Lockdowns und nunmehr auch im zweiten Lockdown „light“ wurden zahlreiche Vermieter damit konfrontiert, dass die Gewerbemieter die Mietzahlungen einstellten und kürzten ...
In…
Gelegentlich hat ein Ehegatte vor rechtskräftiger Ehescheidung Interesse, den gemeinsamen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden ...
Gelegentlich hat ein Ehegatte vor rechtskräftiger…
Die Rechtsprechung billigt den Versicherern nach einem Unfall eine „angemessene Prüffrist“ zu, bevor der Geschädigte seine Ansprüche einklagen darf ...
Die Rechtsprechung billigt den Versicherern…
Streit über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Auftraggeber eingeholten Privatgutachtens entsteht häufiger, sei es über die Bewertung der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten…
Eine Kehrtwende des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.10.2020 – Verg 36/19) führt zu Erleichterungen für die öffentliche Hand ...
Eine Kehrtwende des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.10.2020 – Verg…
Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt nicht davor, eine riskante Bürgschaft zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden ...
Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt…
Viele der ab März 2020 (Beginn der Corona-Pandemie) mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Vereinbarungen über Kurzarbeit kommen nach und nach auf den gerichtlichen Prüfstand ...
Viele der ab März…
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Außenabdichtung von Kellerwänden mittels des sog. Schleierinjektionsverfahrens ...
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der…
Die Vergabestelle schrieb die Verwertung von jährlich ca. 4.600 Mg Bioabfall aus haushaltsnaher Sammlung aus. Die Vergabestelle hatte keine Aussage zur Qualität des zu verwertenden Bioabfalls…
