Eigentümer so genannter übergroßer Wohngrundstücke waren bisher in Sachsen-Anhalt privilegiert. Ihre Grundstücke wurden nur mit begrenzter Fläche zu Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz -…
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12.11.2002 (KZR 11/01) die Zulässigkeit kommunaler Einkaufsgemeinschaften bestätigt. Hintergrund war die Gründung einer Gesellschaft, deren…
In Deutschland bestehen verstärkte Bemühungen, Ausschreibungen von Gemeinden im Be-reich ihrer Beschaffungstätigkeit durch verschiedene Modelle der Zusammenarbeit, vor allem in Form der…
Vor einem Jahr haben wir berichtet, dass das Land Sachsen-Anhalt die Billigkeitsregelung bei kommunalen Beiträgen für sog. übergroße Wohngrundstücke auf Grundstücke mit bis zu 5 Wohneinheiten…
Es ist seit Längerem allgemeiner Trend bei Kommunen, die Ermittlung von Abwassergebühren und die Versendung der Gebührenbescheide an Dienstleister zu übertragen, die bereits in der Wasser-, Strom-…
Das Erbschaftsteuergesetz verpflichtet u.a. Kreditinstitute, den Erbschaftsteuerstellen des Finanzamtes bei Todesfällen Mitteilungen über die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Guthaben,…
Zwischen den Kommunen in den neuen Bundesländern und den Regionalversorgern war lange Zeit streitig, ob letztere auch ohne Konzessionsvertrag zur Zahlung einer Konzessionsabgabe (Wegeentgelt)…
Kosten eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens können unter Umständen sehr hoch sein. Es entstehen Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten. Schließt sich an das…
Kostenverteilungsschlüssel sind in Wohnungseigentümergemeinschaften häufig um-stritten. Ein einmal vereinbarter Schlüssel kann sich durch Änderung der Verhältnisse, z. B. in Folge von Umbauten oder…
Die erste Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 21.09.1999 entschieden, dass es in einem Vergabeverfahren keine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung darstelle, wenn ein Universitätsinstitut…
