Der Weihnachtsmann stellt klar: Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist…
Väterchen Frost überlegte, ob er nicht dem Weihnachtsmann in Deutschland ein wenig Konkurrenz machen könnte. Um aber nicht gleich einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein, will er ähnlich seiner…
Muss der Käufer die defekte Kaufsache zurück zum Händler bringen oder hat sie der Händler abzuholen? Ein Käufer aus Frankreich kaufte bei einem deutschen Händler einen Camping-Faltanhänger. Im…
Die Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers sahen vor, dass Angebote mit negativen Einheitspreisen (sog. „Minuspreise“) auszuschließen seien. Ein Bieter bot trotzdem in einigen…
Am 17.03.2011 hat der Bundestag das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen. Dies bringt auch umfassende Änderungen bei der Selbstanzeige für Steuerstraftaten mit sich. Künftig ist es erforderlich,…
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem selbständigen Handelsvertreter oder Vertragshändler streiten die Protagonisten oft über das Bestehen eines Ausgleichsanspruches.
Der…
Die Frage, ob erhöhte Baukosten aus Nachtragsleistungen des beauftragten Bauunternehmens bei den anrechenbaren Kosten eines der Honorarermittlung für die Leistungsphasen 5 – 7 zugrunde zu legenden…
Ein Leiharbeitnehmer („Zeitarbeiter“) hat grundsätzlich Anspruch auf dieselben Arbeitsbedingungen (insbesondere dasselbe Entgelt) wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers (equal…
Die Kostenberechnung für das Bauvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers weist Kosten für das gesamte Projekt von ca. 26,1 Mio. Euro aus. Diese Kostenberechnung war Grundlage der Budgetierung und…
In vielen Bauverträgen ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Bruttoauftragssumme zu stellen. Teilweise findet sich in von…
