Führt ein Architekt mangelhafte Planungsleistungen aus, die er nicht abrechnet, kann der Bauherr von ihm trotz der Gefälligkeitstätigkeit einen entstehenden Schaden in vollem Umfang ersetzt…
Seit der Unterhaltsreform (01.01.2008) waren auch nach Ehescheidung hinzutretende weitere Unterhaltspflichten gegenüber neuen Partnern und Ehegatten bei der Berechnung des Unterhalts des…
Viele Betreiber von Webseiten setzen Google Analytics ein, um zu erfahren, welche Bereiche ihres Internetangebots besonders gut angenommen werden. Der Weg des Nutzers durch das Internetangebot wird…
Beim Stichwort Patent denkt die Industrie vor allem an den Maschinen- und Vorrichtungsbau. Patente und Gebrauchsmuster werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt und gerade das…
Der Anspruch eines Ehegatten auf Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter. Der Bundesgerichtshof…
Spätestens am 01.12.2011 treten wesentliche Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Die wichtigsten:
• Das AÜG gilt auch für nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Eine…
Einem Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er in der mit dem Insolvenzantrag einzureichenden detaillierten Auskunft…
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Banken bei Erhalt von Rückvergütungen (kick backs) noch einmal bestätigt (Urteil vom 19.07.2011, Az.: XI ZR 191/10). Danach…
Bauvorhaben provozieren oft umfangreichen Schriftverkehr, der schnell zugestellt werden muss. Dazu bietet sich die Übertragung per Telefax an. Bestreitet der Empfänger den Zugang, muss der Absender…
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 04.11.2011 treten rückwirkend zum 01.07.2011 wesentliche Erleichterungen bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen in Kraft. Die Verwendung einer…
