Das Kammergericht hat in einem Urteil vom 18.05.2009 entschieden, dass sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig macht, wenn er auf Basis einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel den Mieter zur…
Häufig kommt es im Verlauf einer Mietrechtsstreitigkeit zur Eskalation. Ist der Vermieter eine natürliche Person, so sieht er sich unter Umständen Beleidigungen und übler Nachrede seitens des…
Am 23.05.2012 beschloss das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Mietrechts. Die Reform verfolgt das Ziel, Anreize zur energetischen Sanierung von vermieteten Immobilien zu…
Mit dem In-Kraft-Treten der Nichtraucherschutzgesetze in verschiedenen Bundesländern rauchten auch vielen Vermietern die Köpfe. Was wird auf mich zukommen? Wird mein Mieter die Miete mindern,…
Der Vermieter ist nicht berechtigt, den wirksam gekündigten Mieter eigenmächtig vor die Tür zu setzen (Verbotene Eigenmacht). Der Mieter könnte sich im Rahmen eines Eilverfahrens binnen weniger Tage…
Die kommende große Koalition hat sich den Mieterschutz auf die Fahnen geschrieben. Es soll eine „Mietbremse“ eingeführt werden, die Mieter vor starken Mietsteigerungen schützt.
Mieterhöhungen in…
Ein öffentlicher Auftraggeber suchte ohne förmliches Vergabeverfahren nach einer Büroimmobilie. Er hatte seine Anforderungen und Wünsche detailliert in einem Katalog inklusive Raumprogramm…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2003 (RSC 421/01) entschieden, dass bei öffentlichen Vergaben Mindestanforderungen an Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich zu…
Als Unternehmer stehen Sie regelmäßig mit anderen Unternehmen in geschäftlichem Kontakt. Sie beauftragen und werden in unterschiedlichster Weise „beauftragt“. Müssen Sie jetzt tatsächlich haften,…
Das Mindestlohngesetz regelt in § 22, dass für ein Praktikum ausnahmsweise kein Anspruch auf Mindestlohn besteht, wenn es höchstens drei Monate dauert und ...
Das Mindestlohngesetz regelt in § 22,…
