In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.01.2008, Az: VIII ZR 210/06) entschieden, dass ein Käufer im Regelfall berechtigt ist, den Kaufpreis sofort – ohne vorherige…
Zum 01.01.2009 tritt das Forderungssicherungsgesetz in Kraft. Mit dem Ziel, Bauunternehmen vor Forderungsausfällen zu sichern, hat der Gesetzgeber erneut die Regelungen zum Werkvertragsrecht des BGB…
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Lohnkosten durch Änderungskündigung im Rahmen eines Gesamtsanierungskonzeptes abgesenkt werden. Voraussetzung ist, dass bei…
Arbeitsverträge sehen häufig vor, dass ein Teil des Arbeitsentgelts (variables Entgelt) nur dann/insoweit gezahlt wird, wenn/soweit regelmäßig jährlich/geschäftsjährlich neu zu definierende Ziele…
Wer 14 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, muss an einem Aufbauseminar teilnehmen (§ 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz). Andernfalls droht der Entzug der Fahrerlaubnis.
Der vorherige…
In Niedersachsen wird in einigen Monaten der strenge Schutz förmlicher Überschwemmungsgebiete eingreifen. Diese werden theoretisch auf Grundlage des 100-jährigen Hochwasserereignisses berechnet und…
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt trat am 01.07.2008 das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft. Das Gesetz erleichtert Arbeitnehmern die (zeitweilige) Pflege naher Angehöriger und räumt…
Bei Betriebsänderungen ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine Einigung zu erzielen über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Pflichten und Haftung der Mitglieder eines fakultativen (freiwillig gebildeten) Aufsichtsrats in der GmbH konkretisiert (Urteil vom 11.12.2006 – II ZR 243/05). Eine…
Werden einem Architekten oder Ingenieur nicht alle Leistungsphasen eines Leistungsbildes der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) übertragen, so entsteht häufig eine…
