Endet ein Arbeitsverhältnis, macht der Arbeitnehmer regelmäßig (auch) die Abgeltung von Überstunden geltend. Häufig hat der Arbeitnehmer diese Überstunden aus seiner Sicht über Monate und Jahre…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2013 (Az.: 3 B 58.12) die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 10.8.2011 (Az.: 7 U 62/10) einem Bauherrn Mietkosten für eine Ersatzwohnung zugesprochen, die er mieten musste, weil sein neu zu errichtendes Einfamilienhaus zum…
Beim nachehelichen Unterhalt gilt der Grundsatz, dass beide Eheleute nach Scheidung für ihren Unterhalt selbst verantwortlich sind. Jedoch nicht uneingeschränkt. Für die Frage der Dauer eines…
Eine Klausel, mit der in einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrag die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam. Sie…
Der Auftraggeber schrieb Bauarbeiten an einem Küstenkanal aus. Zentrale Leistung war das Rammen von Spundwänden aus Stahl. Der vorgesehene Zuschlagstermin musste wegen eines…
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat nach einer bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser…
Auf Verträge über die Lieferung von Baustoffen und Bauteilen ist in der Regel Kaufrecht anzuwenden. Zwar sind Kaufrecht und Werkvertragsrecht durchaus ähnlich. Ein ganz wesentlicher Unterschied ist…
Ein Rundschreiben des Schweizer Bankenverbandes ordnet an, dass die Schweizer Banken insbesondere mit den deutschen Kunden „reinen Tisch machen“ sollen, und dies auch kurzfristig. Weist der Kunde…
Auch im Kommunalabgabenrecht kann es überraschend neue Erkenntnisse von besonderer Tragweite geben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.03.2013, Az.: 1 BVR 2457/08, eine…
